Meinung
Leitartikel

Die neue Bundesregierung und das liebe Geld

| Lesedauer: 3 Minuten
Miguel Sanches,
Miguel Sanches ist Politikkorrespondent der Funke Mediengruppe.

Miguel Sanches ist Politikkorrespondent der Funke Mediengruppe.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse für Deutschland werden – Investitionen werden dringend benötigt.

Sondierungen wie gehabt: als Vertrauensarbeit. Für FDP und Grüne ist der Rückweg – Richtung Jamaika – länger und ob der Selbstfindungstage der Union sicher auch unattraktiver geworden.

Die Mutter aller Probleme für die möglichen Ampel-Partner ist das fehlende Geld. Nach der Pandemie und der Hochverschuldung fehlen die Spielräume, um die drei großen D anzugehen: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Die Rente stabil zu halten erfordert hohe Ausgaben – jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt –, die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Digitalisierung wiederum Milliardeninvestitionen.

Jetzt Schulden aufnehmen – die Alternativen sind schlechter

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftspolitik, Marcel Fratzscher, hat gerade einen Weg aufgezeigt: Der Finanzminister solle 2022 nutzen, um Schulden aufzunehmen (in Wahrheit: Kreditermächtigungen) und Reserven zu bilden. Diese Konstruktion hat einen überragenden Vorteil: Ehrlichkeit.

Erstens wäre die Verschuldung vom Parlament kontrollierbar. Zweitens würde sie es der Regierung erlauben, ab 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, die 2022 wegen der Corona-Krise ausgesetzt ist. Die Alternativen dazu sind eher schlechter. Man könnte wie nach der deutschen Einheit Schattenhaushalte aufbauen. Das ist Trickserei, getäuscht wird das Parlament. Man könnte auch weniger investieren. Dann wird die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse.

FDP-Chef Lindner als Finanzminister? Eine reizvolle Vorstellung

Natürlich gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand, gerade für einen Liberalen wäre die Streichung von Subventionen der Ritterschlag. FDP-Chef Lindner als Finanzminister ist eine reizvolle Vorstellung. Unwillkürlich fragt man sich, wie der Hauptvorwurf der Opposition lauten würde: dass Linke nicht mit Geld umgehen können, würde nicht passen.

Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition, schon weil zur Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig wäre. Für den (Rest-)Soli müsste sich die FDP nicht verkämpfen; früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht ihn infrage stellen. Schwierig wird es im Steuerrecht: Mit ihren Forderungen nach Erhöhungen (SPD und Grüne) und Senkungen (FDP) blockieren sich die Partner gegenseitig. Konsensfähig wäre eine aufkommensneutrale Steuerreform, für den Fiskus: ein Nullsummenspiel. Man muss indes bedenken, dass die Bundesländer an vielen Steuern beteiligt sind. Steuerreformen werden schnell zerredet.

Grüne wollen 50 Milliarden Euro jährlich für Klimapolitik

Ein Anliegen der Grünen sind Investitionen in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro für die Klimapolitik. Private Anleger suchen aufgrund der niedrigen Zinsen dringend nach lohnenden Investments. Private Anleger für Investitionen in den Klimaschutz oder auch in die Digitalisierung zu gewinnen würde einen Finanzminister herausfordern, der sich nicht bloß als Buchhalter versteht.

Dessen ungeachtet bleiben einige Minenfelder. Zum Beispiel ist es schwer vorstellbar, dass die Verteidigungsetats wie versprochen steigen werden. Zudem werden spätestens ab 2025 die Tilgungsverpflichtungen aus den aufgenommenen Corona-Schulden spürbar werden.

Die finanzielle Gesamtlage ist so schlecht nicht

Robert Habeck hat die Grünen daran erinnert, dass sie 14,8 Prozent der Stimmen geholt haben. Also können sie nur einen Teil ihrer Maximalforderungen durchsetzen. Die gleiche Logik greift bei FDP und SPD. Wenn es die Aufgabe von Sondierung ist, die Gemeinsamkeiten abzustecken, geht es in Koalitionsverhandlungen darum, sich ehrlich zu machen: zu sagen, wofür das Geld fehlt.

Die Gesamtlage ist so schlecht nicht. Die Steuereinnahmen steigen, die coronabedingten Ausgaben sinken. Die Bundesbank hat in ihrem Augustbericht notiert, „die Staatsfinanzen erholen sich insoweit automatisch“. Da wusste sie nicht einmal, wer Finanzminister wird.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung