Meinung
Leitartikel

CDU vor dem Neuanfang: Lasst die Basis entscheiden!

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Kerl
Politik-Korrespondent Christian Kerl

Politik-Korrespondent Christian Kerl

Foto: Privat

In der aktuellen Situation wäre ein neuer Bundesvorsitz, der durch die Basis legitimiert wurde, die beste Lösung für die Union

Oh weh, schon wieder eine Niederlage für Armin Laschet. Der glücklose Kanzlerkandidat wollte seiner Partei einen letzten großen Dienst erweisen und vor dem Rücktritt einen ordentlichen Machtwechsel an der CDU-Spitze organisieren – anders als seine Vorgängerin Annette Kramp-Karrenbauer, die die Spaltung der Partei nach ihrem Abgang nicht verhindern konnte, und als Angela Merkel, die das Schicksal der CDU nach ihrem Rückzug vor drei Jahren herzlich wenig interessiert hat.

Laschet hatte ehrenwerte Absichten. Doch er hat die Geschwindigkeit seines Autoritätsverfalls unterschätzt. Und seine Idee eines im Hinterzimmer ausgekungelten Konsenskandidaten, zu dessen Gunsten möglichst alle anderen Bewerber für den Parteivorsitz verzichten sollten, kollidiert mit dem verbreiteten Bedürfnis in der CDU nach einem echten Neuanfang, der Transparenz voraussetzt. Nicht einmal mehr die Rolle als Moderator des Übergangs darf Laschet nun noch ausfüllen: Er sagte seinen öffentlichen Auftritt folgerichtig ab, während die CDU-Führung finale Festlegungen vertagt.

CDU vor Neuanfang: Wie stark wird die Basis einbezogen?

Sicher, die komplette Neuwahl des Bundesvorstands ist nun beschlossen, als Zeichen der Erneuerung war das unvermeidlich. Die Frage jedoch, wie sehr die 400.000 Mitglieder in die Wahl von Laschets Nachfolger oder Nachfolgerin einbezogen werden, wird zum neuen bedrohlichen Spaltpilz bei den Christdemokraten. Allzu offensichtlich ist diese Verfahrensfrage eine Machtfrage: Wird die Basis nicht nur freundlich angehört, sondern verbindlich gefragt in einem Mitgliederentscheid, den ein Parteitag dann nur noch formell bestätigt, wäre der umstrittene Friedrich Merz wohl nicht nur mit im Rennen – er hätte als Gegner des „Establishments“ auch gute Chancen, gewählt zu werden.

Einflussreiche Teile der Partei halten das für eine strategisch gefährlich falsche Weichenstellung: Der Konservative könnte zwar die Stammwähler bei der Stange halten, aber eben nicht jene Wähler zurückgewinnen, die die Union an SPD und Grüne verloren hat.

Die Frage „Wie viel Basis darf’s denn sein?“ heißt am Ende eben auch: „Wohin geht die CDU?“ Nicht ausgeschlossen, dass eine knappe Entscheidung die Christdemokraten nicht befriedet, sondern weiter spaltet.

Die CDU und die Angst vor einem unliebsamen Ergebnis

Doch die Angst eines Teils der CDU-Führung vor einem unliebsamen Ergebnis kann kein Grund sein, auf die Mitgliederbefragung zu verzichten. Die Erwartung der Basis ist klar: So wie die Debatte jetzt läuft, führt am Mitgliederentscheid kein Weg vorbei. Richtig begründet kann er auch eine große Chance sein, die nach 16 Regierungsjahren erschöpfte Bundes-CDU wieder in Schwung zu bringen. Jüngere Kandidaten, etwa aus der Riege der Ministerpräsidenten, die glaubhaft für eine Erneuerung der CDU stehen, müssten dafür jetzt zügig aus der Deckung kommen.

Vor Scheinlösungen muss sich die Partei indes hüten. Dazu gehört etwa die Idee eines Übergangsvorsitzenden mit begrenztem Machtanspruch. Eine Führung auf Abruf würde die fällige inhaltliche Klärung nur behindern und vom ersten Tag an die Debatte provozieren, wer danach den Vorsitz übernähme.

Nein, nach drei Parteichefs in drei Jahren braucht die CDU wieder Stabilität in der Führung. Für den Prozess könnte es sich als hilfreich erweisen, dass die CDU nächstes Jahr in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland Landtagswahlen zu bestehen hat. Gut die Hälfte aller Parteimitglieder ist dort zu Hause. Entsprechend groß dürfte der Druck auf die noch amtierende Führung sein, die unvermeidlichen Chaos-Wochen so kurz wie möglich zu halten.

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