Meinung
Leitartikel

Frauen im Bundestag? Zeit für Gesetze

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Politik-Korrespondentin Diana Zinkler

Politik-Korrespondentin Diana Zinkler

Foto: Krauthoefer

Auch im neuen Bundestag sind Frauen deutlich unterrepräsentiert - es muss etwas geschehen.

Hamburg. In einem ziemlich ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen ist eine Frau als Bundestagskandidatin für die CDU angetreten.

Kein Witz. Die Pointe kommt erst noch.

Die Frau ist von Hannover in den Landkreis gezogen, aus der Landeshauptstadt, sie ist auch schon in der Welt rumgekommen, ist gut ausgebildet – und hat kein Auto. Hatte. Denn sie musste feststellen, in besagter Gegend fahren Busse sehr selten, und die Züge halten auf der Strecke Hannover-Kreiensen-Paderborn nicht mehr an jedem Ort an.

Also brauchte sie ein Auto. Auf einer Wahlveranstaltung, wo sie sich für den Bundestag empfehlen wollte, erzählte sie dem überwiegend männlichem Publikum, fast alles CDU-Anhänger oder -Mitglieder, dass sie sich wegen der schlechten Infrastruktur ein Auto gekauft habe.

Fortschrittsdenken? Fehlanzeige im Wahlkreis 46

Die Männer ihrer eigenen Partei johlten, klatschten, riefen „Na, endlich“, einer feixte im Ernst „Frau am Steuer, Ungeheuer“, machten sich über die Großstädterin, die man jetzt also eingenordet und kleingekriegt hatte, minutenlang lustig.

Fortschrittsdenken, Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur, Modernität? Fehlanzeige im Wahlkreis 46.

Die Geschichte ist im Jahr 2021 so gaga, einfältig und alltäglich frauenfeindlich, dass es kaum auszuhalten ist.

Aber sie spiegelt exemplarisch, warum es für Frauen immer noch schwer ist, besonders in konservativen Parteien wie der CDU Fuß zu fassen. Und warum der Frauenanteil unter den Volksvertretern und -vertreterinnen auch nach dieser Wahl in der CDU nur 23 Prozent beträgt, schlechter schneidet nur die AfD ab mit 13 Prozent. Der neue deutsche Bundestag ist ein Bundestag der Superlative: aber nur, weil er nie größer war.

Er ist zwar durchschnittlich ein bisschen jünger und auch weiblicher als nach der Wahl 2017, von 31 Prozent auf 35 Prozent Frauen, aber das liegt vor allem an dem Wahlerfolg der Grünen. Die Ökopartei hat den höchsten Frauenanteil mit 58 Prozent. Wie haben die das gemacht? Die Antwort ist schlicht: über ihr Paritätsgebot.

Angela Merkel hat sich zur Quote bekannt

Überall, wo Ämter und Gremien besetzt werden, gilt die Quote. Doppelspitzen müssen mit mindestens einer Frau besetzt sein, und für alle Beschlüsse gilt, die Mehrheit der Frauen muss ihnen zugestimmt haben. Bei der Linken, die mit 54 Prozent den zweithöchsten Frauenanteil des Parlaments hält, funktioniert die Förderung von Fraueninteressen ähnlich. Alle weiblichen Abgeordneten der Fraktion bilden das Frauenplenum.

In den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel sich zur Quote bekannt, hat sie 2015 für Aufsichtsräte bestätigt, hat 2020 die Vorstandsquote von Dax-notierten Unternehmen auf den Weg gebracht. Beim letzten Frauentag am 8. Mai sagte sie sogar: „Es kann nicht sein, dass Frauen unsere Gesellschaften maßgeblich tragen und gleichzeitig nicht gleichberechtigt an wichtigen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt sind.“

Sie hat sich zwar sehr spät zur Gleichstellung von Frauen bekannt, aber immerhin, möchte man ihren Parteibrüdern zurufen, die sie jetzt beerben wollen. Bis 2025 will nun die CDU schrittweise alle Posten vom Vorstand bis zum Kreisvorstand zu 50 Prozent mit Frauen besetzen. Schließlich müssen die Frauen erst einmal über innerparteiliche Mentorenprogramme „Fit für Politik“ gemacht werden. Vielleicht ist es auch die Schonzeit für die Männer der CDU.

Die CDU-Frau aus dem Wahlkreis 46 hat es übrigens geschafft. Sie hat einen Platz im Bundestag. Wer weiß, ob sie dem Vorschlag der Grünen für ein Paritätsgesetz im Parlament nicht zustimmen würde?

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