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Hamburger Kritiken

Die CDU ist jetzt reif für die Reha

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Matthias Iken
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: HA

CDU und CSU gehören in die Opposition - zu ihrem eigenen, aber auch zum Wohl der Republik.

Hamburg. Am Wochenende will die Union mit der FDP sondieren, am Dienstag sind die Grünen eingeladen. Diese Verhandlungen sind ihr gutes Recht – und verbessern obendrein die Verhandlungsposition der Grünen und Liberalen im Gespräch mit der SPD. Aber einen Erfolg kann man der Neuauflage der gescheiterten Gespräche von 2017/18 kaum wünschen. Wie lautete der damalige Stoßseufzer? „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Mach’s noch einmal, Christian. Auf Jamaika läge kein Segen, von Anfang an. Warum überhaupt will die Union regieren? Nur um des Regierens Willen? Die Partei steht inhaltlich entkernt da. In den vergangenen acht Jahren war sie vor allem stolz darauf, die SPD gebremst zu haben. Wo blieb der eigene Gestaltungswille? Für das Kanzleramt begnügte sich die Union mit der Rolle des gefühlt kleinen Partners, des Korrektivs. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich vor allem die SPD durch.

Was würde die CDU tun, um ins Kanzleramt einzuziehen

Wie hoch wäre jetzt der Preis, Grüne und die FDP in ein Bündnis mit dem Wahlverlierer zu locken? Vermutlich würde die Union Großteile ihrer vagen Programmatik abräumen, um nur ins Kanzleramt zu ziehen. Man erinnere sich der Zugeständnisse, die die Union 2008 den Grünen in Hamburg machte.

Über Nacht war die CDU, der vermeintliche Lordsiegelbewahrer des Gymnasiums, bereit, das Schulsystem für die Primarschule radikal umzubauen. Von diesem Schock haben sich viele Kernwähler bis heute nicht erholt. Man stelle sich nun Markus Söder als Kanzler vor, der schon in Bayern das ganze Spektrum seines Könnens gezeigt hat: In der Flüchtlingskrise lenkte er scharf rechts, zuletzt präsentierte er sich grüner als die Grünen.

So wie manche Sozialdemokraten 2010 über das Ende der schwarz-grünen Politik in Hamburg trauerten („Die haben doch prima rot-grüne Politik gemacht“), dürfte sich so mancher Christdemokrat am Ende über Jamaika wundern. Das aber ist keine demokratische Seltenheit: Wer an die Macht kommt, rückt in die Mitte und muss sich von den eigenen Leuten emanzipieren. Schwerer noch als der Wahlsieg ist der Machterhalt – und so nimmt ein kluger Regierungschef die ganze Gesellschaft in den Blick.

In der Opposition kann die Union hoffen

Es war Rot-Grün, die die Agenda 2010 beschloss. Dafür brachte eine Unions-Kanzlerin den Mindestlohn auf den Weg, setzte die Wehrpflicht aus und hielt in der Flüchtlingskrise an offenen Grenzen fest (anders als das rot-grüne Schweden). Das passierte nicht ohne Grund: Die Deutschen neigen dazu, die Macht der Bundesregierung einzuhegen: So wählen sie in den Ländern gern eine andere Farbe als in Berlin.

Nach dem Sieg von Gerhard Schröder 1998 gewann die Union eine Reihe von Landtagswahlen. 2017 ging die Niedersachsen-Wahl kurz nach dem Merkel-Sieg an die SPD. Auch die Landtagswahlen am 8. Mai in Schleswig-Holstein und am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen werden zu einem Stimmungstest für die Regierung in Berlin.

In der Opposition kann die Union also hoffen – und sich regenerieren: Sie hat sich in 16 Jahren Regierung an den Zeitgeist geschmiegt und dabei ihre Programmatik fast zu Unkenntlichkeit abgeschliffen. In der Opposition wird sich die Union neu erfinden müssen – eine Kopie der Sozialdemokratie wäre ebenso töricht wie ein Rechtsschwenk. Wenn es der Union über muntere Debatten gelänge, Konservative zurückzuholen und Junge neu zu gewinnen, könnte das Comeback einer Volkspartei gelingen.

Gelingt das Comeback der Volkspartei?

Themen gibt es genug: Wovon wollen wir in Zukunft leben? Und wie wollen wir leben? Weshalb haben wir das Streiten verlernt? Die Freiheit zu denken, was man will, zu sprechen, wie man will, zu reisen, wohin man will, hat Schaden genommen. Es wäre eine spannende Debatte, was gehen muss, aber angesichts der Krisen des 21. Jahrhunderts vielleicht nicht mehr gehen kann. Zweifellos würde schon helfen, sich vom Twitter-Universum und dem Raumschiff Berlin zu lösen und echten Wählern zwischen Aachen und Zwickau zu stellen. Die Gesellschaft ist viel bunter, als manche Verfechter der Vielfalt wahrhaben will.

Eine neue Positionierung als Mitte-Rechts-Partei (gegen die Mitte-Links-Partei SPD) verhülfe auch der Statik der Bundesrepublik zu neuer Belastbarkeit – und würde die AfD Richtung fünf Prozent verzwergen. Dieses ärgerliche Erbe der Merkel-Jahre muss die Union ohnehin aufarbeiten. Im Kanzleramt wird das kaum gelingen.

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