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Machtlose Bahnführung: Politik muss Streit mit der GDL lösen

Alexander Klay
Alexander Klay, Wirtschaftskorrespondent

Alexander Klay, Wirtschaftskorrespondent

Foto: Reto Klar

Für welche Berufsgruppen darf die GDL Tarifabschlüsse erzielen? Führung des Staatskonzerns scheint angesichts dieser Frage ratlos.

Die Lokführergewerkschaft GDL droht mit Streik. Schon wieder. Mitten in der Urlaubszeit, mitten in der sich wieder zuspitzenden Pandemie. Einigt euch doch endlich, oder tragt den Streit zumindest anders aus als auf dem Rücken von Pendlern und Erholungssuchenden, möchte man Bahn und Gewerkschaft am liebsten entnervt zurufen. Was die Lohnforderungen angeht, sind beide Seiten schließlich gar nicht so weit voneinander entfernt.

Doch der Konflikt steckt nach wie vor bei einer anderen, ganz grundsätzlichen Frage fest: Für welche Berufsgruppen darf die GDL Tarifabschlüsse erzielen? Die Führung des Staatskonzerns im Berliner Bahntower ist in dieser Frage nahezu machtlos, nachdem schon eine Schlichtung im vergangenen Jahr scheiterte und in den aktuellen Arbeitskampf mündete.

Politisches Berlin ist für eine Lösung zuständig

Für eine Lösung ist auch das politische Berlin zuständig, allen voran die Minister für Finanzen, Verkehr und Arbeit. Sie hüten die Schatulle des hoch verschuldeten Konzerns, dirigieren die Leitlinien und haben der Bahn den Großkonflikt mit der GDL überhaupt erst eingebrockt.

Die Rede ist vom Tarifeinheitsgesetz, das die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem großen Bahnstreik von 2014 auf den Weg brachte. Es soll verhindern, dass kleine Spartengewerkschaften mit Streiks an Schlüsselpositionen das Land lahmlegen können – Organisationen wie der GDL droht damit der Bedeutungsverlust. Kein Wunder also, dass sie sich aufbäumen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz inzwischen für weitgehend zulässig erklärt. Doch statt einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Berufsgruppen zu schaffen, hat die Politik damit den aktuellen Machtkampf provoziert. Diesen Scherbenhaufen muss die Bundesregierung zusammenkehren.

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