Meinung
Gastbeitrag

Die scheinheilige Sorge um die Tarifautonomie

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Katja Karger
Katja Karger ist seit 2013  DGB-Vorsitzende in Hamburg.

Katja Karger ist seit 2013 DGB-Vorsitzende in Hamburg.

Foto: Martin Weinhold / © by Martin Weinhold

Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger antwortet heute auf den Gastbeitrag von Nordmetall-Chef Nico Fickinger im Abendblatt.

Hamburg. Vor knapp zwei Wochen hat sich Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von Nordmetall und AGV Nord und damit als Arbeitgebervertreter, an dieser Stelle besorgt um die Tarifautonomie gezeigt. Die Politik solle sich hüten, durch gesetzliche Regelungen in die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber*innen einzugreifen.

Wir teilen die Sorge von Herrn Fickinger um die Tarifautonomie – jedoch aus völlig anderen Gründen. Seine Argumentation ist aus gewerkschaftlicher Sicht zynisch und scheinheilig. Denn die Arbeitgeberseite schwächt wissentlich die Tarifautonomie, indem sie sich immer weiter aus der Tarifbindung verabschiedet.

Tarifflucht ist kein „Kampfbegriff“

Im Jahr 2000 haben bundesweit 68 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Tarifvertrag gearbeitet. 2019 waren es nur noch 52 Prozent. Tarifflucht ist kein „Kampfbegriff“, wie es Herr Fickinger schreibt, sondern schlicht eine Zustandsbeschreibung. Von den Arbeitgeberverbänden wird diese Tarifflucht sogar gestützt, indem sie die Möglichkeit von OT(ohne Tarifvertrag)-Mitgliedschaften ermöglichen. Die sinkende Tarifbindung macht ein politisches Eingreifen erst nötig.

Diese Sicht unterstützt auch das Bundesverfassungsgericht, welches in mehreren Urteilen seit 1977 klargestellt hat, dass staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie möglich, sogar geboten sind, um faire Verhandlungen zwischen den Sozialpartner*innen zu gewährleisten.

Zur Erinnerung: Tarifautonomie im Sinne des Grundgesetzes bedeutet, dass Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innenvertretungen vom Staat die Verantwortung übertragen bekommen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auszuhandeln. Durch Tarifverträge soll das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen beiden Seiten ausgeglichen werden.

Ohne Tarifbindung werden Kosten gedrückt

Wenn sich Betriebe nicht mehr an Tarifverträge halten, läuft eine unheilvolle Dumpingspirale: Ohne Tarifbindung geht’s billiger. Kosten werden gedrückt, in der Regel als Erstes bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Damit werden tarifgebundene Unternehmen unter Druck gesetzt, ebenfalls günstigere Leistungen anzubieten. Das schadet den Arbeitnehmer*innen, den Unternehmen und der sozialen Marktwirtschaft. Es kommt nicht von ungefähr, dass Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas hat.

Um diese Entwicklung zu stoppen, können Tarifverträge für ganze Branchen als allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann würden die Bedingungen des Tarifvertrags auch für Betriebe ohne einen solchen gelten. Doch genau das scheitert immer wieder am Veto von Arbeitgeberverbänden.

Auch das Polemisieren gegen ein Bundestariftreuegesetz ist nicht nachzuvollziehen. Viele Bundesländer haben solche Regelungen bereits. Aus guten Gründen: Es sollte unser gesellschaftliches Interesse sein, dass Staat und Kommunen unsere Steuergelder bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht in Dumpinglöhne stecken.

Koalitionsfreiheit hat gesellschaftliche Konsequenzen

Die von Herrn Fickinger ins Feld geführte Interpretation der verfassungsrechtlichen Koalitionsfreiheit, nach der sich Unternehmer*innen frei entscheiden können, ob und in welcher Form er oder sie sich an tarifliche Vereinbarungen bindet, widerspricht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Die Koalitionsfreiheit ist nicht einfach nur eine individuelle Wahl, sondern hat gesellschaftliche Konsequenzen, sie bedeutet Verantwortung über den eigenen Betrieb hinaus. Je mehr Unternehmen sich aus Tarifverträgen verabschieden, desto weniger Einfluss haben Verhandlungsergebnisse zwischen Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften auf Beschäftigte. Ein flächendeckender, gerechter Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit ist so nicht möglich. Doch genau das ist die Idee der Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz gemeint ist.

Solange die Arbeitgeberseite nichts gegen sinkende Tarifbindung tut oder sie sogar verstärkt, sind politische Korrekturen notwendig. Wer sich dagegenstellt, läuft tatsächlich Gefahr, die Sozialpartnerschaft und mit ihr das Grundgesetz zu Grabe zu tragen. Deswegen kann ich nur jeder und jedem raten, bei der Bundestagswahl das Kreuz bei einer Partei zu machen, die dieses Ansinnen unterstützt.

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