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Wahl in Sachsen-Anhalt ist kein Grund zum Jubeln

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Jörg Quoos
Jubel bei der CDU in Sachsen-Anhalt

Jubel bei der CDU in Sachsen-Anhalt

In Magdeburg feiern Anhänger der CDU den klaren Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

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Nach dem guten Abschneiden in Sachsen-Anhalt feiert sich die CDU – doch das AfD-Ergebnis muss zu denken geben, kommentiert Jörg Quoos.

Berlin. Die CDU unter ihrem neuen Chef Armin Laschet hat es geschafft. Beim letzten Stimmungstest vor der Wahl konnten sich die Christdemokraten doch noch deutlich vor die AfD setzen. Das ist sicherlich das Verdienst von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der das Land mit seiner Kenia-Koalition mit SPD und Grünen verlässlich regiert hat.

Ein Grund zum Jubeln für die CDU und ihre Partner ist das nicht. Im Gegenteil: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein weiteres Alarmsignal.

Mehr als 20 Prozent für die AfD sind erschreckend hoch. Es zeigt, dass im deutschen Osten ein beständig großer Teil der Menschen sich schlecht regiert fühlt. Wer den AfD-Wählern unterstellt, sie seien allesamt rechts, macht es sich dabei zu einfach. Lesen Sie auch: Laschet - Wer sich der AfD annähert, kann die CDU verlassen

Die AfD-Wählerschaft ist nicht homogen. Sie setzt sich zusammen aus enttäuschten Ex-Linken, Frustrierten, politisch Naiven, politischen Provokateuren. Aber auch, das ist der schwierigste Teil, aus vielen Menschen mit unbeirrbarem Hang zum Rechtsextremismus. Letztere sind für eine wehrhafte Demokratie verloren, aber beim Rest lohnt sich jede Mühe und die Frage: Machen wir vielleicht für viele Bürger, besonders im Osten, die falsche Politik?

Lebensverhältnisse sind nach wie vor nicht gleichwertig

Wenn westdeutsche Spitzenpolitiker regelmäßiger dem Osten auf den Puls fühlen würden, kämen sie zu einer recht einfachen Diagnose: Der Wunsch nach Wohlstand, Teilhabe an der Gesellschaft, nach einer modernen Digital-Infrastruktur und ebenbürtigen Zukunftschancen ist zum Teil unerfüllt geblieben.

Auch 30 Jahre nach der Einheit sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht erreicht. Eine kontinuierliche, aber langsame Aufwärtsbewegung reicht den Menschen nicht mehr. Ihnen geht die Geduld aus. Das hilft den Populisten der AfD. Wenn Union, SPD, Grüne und Liberale langfristig die AfD austrocknen wollen, sollten sie im Osten eine Bürgerpolitik machen, die den Menschen noch deutlicher zeigt: Es geht um dich!

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Wenn Klimapolitik fantasielos immer nur neue Lasten aufbürdet, ist bei Bürgern mit schmalem Geldbeutel irgendwann Schluss. Wer sieht, wie in seinem Ort das letzte Geschäft oder die letzte Kneipe schließt, fragt sich, ob eine dritte gendergerechte Toilette in Behörden wirklich das ist, was Deutschland fehlt.

Und wenn dann noch das Jugendzentrum schließt und der nächste Arbeitsplatz nur mit gut gefülltem Tank zu erreichen ist, haben die Menschenfänger von der AfD leichtes Spiel. Nicht die CDU, sondern die SPD hat auf diesem Feld ein gewaltiges Defizit. Ausgerechnet den Sozialdemokraten wird nicht mehr zugetraut, Dinge für die Menschen zum Besseren zu wenden. Hintergrund: SPD-Durststrecke setzt sich in Sachsen-Anhalt fort

Kein Naturgesetz, dass die AfD keine Mehrheit erringen kann

Grundsätzlich ist es nicht zu spät, erneut einen Anlauf für bessere Lebensverhältnisse im Osten zu unternehmen. Dabei geht es nicht nur um Geld, es geht vor allem um eine kluge Politik, die Weichen in eine bessere, selbst gestaltete Zukunft legt. Dafür könnte man beispielsweise Bundeseinrichtungen und staatliche Institutionen in den Osten verlegen. Die Verteilung ist bis zum heutigen Tag einfach ungerecht.

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Das wäre sinnvolle Strukturförderung und Signal der Wertschätzung zugleich. Warum muss die Berliner Blase trotz Wohnungsnot mit immer mehr Beamten und Institutionen aufgepumpt werden, wenn in Ländern wie Sachsen-Anhalt Platz für Entfaltung und bezahlbarer Wohnraum locken?

Dass trotz des hohen Anteils an AfD-Wählern eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt auf bewährte Kräfte gesetzt hat, sollte die Verantwortlichen ermutigen, noch entschlossenere Schritte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse zu gehen. Es wäre ein Akt der Demokratie-Sicherung. Denn es ist kein Naturgesetz, dass die AfD keine Mehrheiten erringen kann.

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