Meinung
Dohnanyi am Freitag

Dohnanyi: Wir müssen besser aufpassen!

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Matthias Iken
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Durch Corona bleiben die Umwälzungen in der Weltpolitik weitgehend unbemerkt. Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu.

Hamburg. Matthias Iken: Seit über einem Jahr konzentrieren sich Politik und Öffentlichkeit auf Corona – im Schatten davon erleben wir Umwälzungen in der Weltpolitik. Fast unbemerkt von der Welt­öffentlichkeit spitzt sich die Lage in der Ostukraine zu …

Klaus von Dohnanyi: Der Streit um die Ostukraine vergiftet die Beziehungen zu Russland, unserem mächtigsten und vielleicht auch gefährlichsten Nachbarn. Die USA, die von der Landmacht Russland nicht bedroht sind, haben seit Anfang der 1990er-Jahre versucht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen – gegen den Rat ihres damaligen Moskau-Botschafters James Burns, heute übrigens Geheimdienstchef (CIA) unter Biden. Der von Präsident Bush dennoch auch gegen Frankreich und Deutschland durchgesetzte Öffnungsbeschluss führte dann zur Annexion der Krim. Würde Deutschland jetzt zustimmen, würde Russland mit Sicherheit die Ostukraine offiziell militärisch besetzen und annektieren. Höchst gefährlich, auch für unsere Sicherheit!

Iken: Auch die Beziehung zu China verschlechtert sich gerade ...

Dohnanyi: Ende 2020 wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft in Brüssel das Investitionsabkommen mit China abgeschlossen; jetzt sollte es ratifiziert werden. Doch nur zwei Monate später beschloss die EU wegen Menschenrechtsverletzungen Chinas bei den Uiguren völlig wirkungslose Sanktionen; China antwortete auf selber Ebene. Fachleute halten das Abkommen nun für gescheitert. Was hat sich Außenminister Maas bei seiner Zustimmung eigentlich gedacht, so ganz ohne offene Debatte im Bundestag? Wo ist da noch Politik?

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Iken: Erleben wir eine Fortsetzung von America first mit freundlichem Gesicht?

Dohnanyi: Amerika wird unter Biden seine (angeblichen!) Interessen weiter verfolgen. Was bedeutet denn Bidens Ruf „America is back“, Amerika ist zurück? Heißt das zurück zur Politik früherer Regierungen, zu Afghanistan, Irak, Syrien und all den Eingriffen in anderer Länder Hoheitsgebiete? Ich fürchte, Biden könnte sich mit außenpolitischer Härte bei den Republikanern innenpolitischen Spielraum schaffen wollen! Deutschland muss besser aufpassen!

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