Meinung
Politik auf der Couch

Geld: der permanente Charaktertest in der Politik

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Hajo Schumacher
Hajo Schumacher
über Verlockungen
für Volksvertreter.

Hajo Schumacher über Verlockungen für Volksvertreter.

Foto: Annette Hauschild/OSTKREUZ

Die Aufdeckung der Nebengeschäfte von Abgeordneten führt zur Frage nach den wahren Werten der Union – und der Transparenz.

Ging der CDU-Nachwuchs einst auf seine gesponserte Lustreisen, musste einer aus der Truppe stets Spott ertragen. Der Christian, lästerten die jungen Herren, der habe nur schäbige Sakkos. Eindruck machen in den feinen Hotels der Welt, das war den Mitgliedern des „Andenpakts“ wichtig. Der Christian, Nachname Wulff, wurde später Ministerpräsident und Staatsoberhaupt.

Manche Andenpaktierer haben die Politik lukrativer genutzt: Elmar Brok als Verlags-Lobbyist und EU-Abgeordneter, Matthias Wissmann als Bundesminister und Automobil-Lobbyist, Kurt Lauk als langjähriger Boss des CDU-Wirtschaftsrats – und Roland Koch, erst Ministerpräsident, dann glückloser CEO von Bilfinger + Berger.

Die Parlamente waren der Eingang zur Kasse

Später nahm der Club Friedrich Merz auf, einst Unions-Fraktionschef, dann Blackrock-Repräsentant, und Reinhard Göhner, erst Staatssekretär, dann Arbeitgeberpräsident. 2018 kam Armin Laschet hinzu, von dem nicht ganz klar ist, ob er der katholischen Soziallehre oder dem Wirtschaftsflügel nähersteht.

Geld war der zentrale Wert dieser machtvollen Runde; „Wirtschaftskompetenz“ bedeutete immer auch: Kasse machen. Und die Parlamente waren der Eingang zur Kasse.

Roland Koch erklärte einst spöttisch, dass Politik „selbst gewählte relative Armut“ bedeute. Noch deutlicher wurde CSU-Maskenprofiteur Alfred Sauter, der seinen Sitz im Landtag als Nebentätigkeit bezeichnete.

Gehört die Geldoffenheit zur DNA der CDU?

Der wohlstandsaffine Andenpakt war Spaßtruppe und parteiinterne Supermacht zugleich: 2002 verhinderte der Clan die Kanzlerinnenkandidatur Angela Merkels. Eine protestantische Ostfrau, die wäre noch zu ertragen gewesen. Aber sie war kulturell anders, so gar nicht geldfixiert, sie fand Wissenschaft spannender als Wirtschaft, fuhr Golf statt S-Klasse, zog einfachen Riesling dem roten Protzstoff vor.

Merkels Bescheidenheits-Regime legte sich ab 2005 wie ein gigantisches Feigenblatt über die Partei. Was brodelte darunter? Nur dumme Zufälle, die gerade ans Licht kommen? Oder gehört die Geldoffenheit zur DNA der CDU?

Die Nähe zur Wirtschaft ist seit jeher Merkmal der Union. Sucht ein mittelständischer Unternehmer Gleichgesinnte und Kontakte, dann wird er kaum bei Grüns oder SPD anklopfen, die FDP ist nicht überall präsent.

Abgeordnete der Union haben jegliche Versuche torpediert, Nebeneinkünfte offenzulegen

Das ist auch gar nicht schlimm. Politik braucht Kontakt in alle Kreise. Die Nähe zu Unternehmen oder Diktatoren bedeutet für Politiker allerdings einen permanenten Charaktertest. Was Doping für den Spitzensportler, ist Geld für den Volksvertreter: Verlockung, leicht zu haben, gut zu verschleiern. Feuert der Finanzminister auch noch die Corona-Bazooka ab, klingt das wie der Startschuss zum Raubzug. Wer kennt Maskenmenschen, Logistiker, Banker in Liechtenstein? So offen steht der große Honigtopf nur einmal im Leben.

Dagegen kennt die Demokratie ein starkes Mittel: Transparenz. Die Abgeordneten der Union haben jegliche Versuche torpediert, Nebeneinkünfte offenzulegen. Sonst hätte sich Jens Spahn vielleicht überlegt, ob er sich als Obmann im Gesundheitsausschuss an einer Lobbybude für die Pharmabranche beteiligt, als Finanzstaatssekretär an einem Steuer-Start-up und als Pandemie-Minister an stark riechenden Vergaben ohne Ausschreibung, ob er mit einem Spendendinner haarscharf unter der Meldepflicht geblieben wäre und den Preis einer Vier-Millionen-Villa zu verschleiern versucht hätte. Jeder Vorgang für sich mag erklärbar sein, aber die Ballung weckt Misstrauen. Transparenz hätte geholfen.

Ausgerechnet Christian Wulff wurde aus dem Präsidialamt gejagt

Es gehört zu den großen Paradoxien in der Geschichte der CDU, dass ausgerechnet Christian Wulff aus dem Präsidialamt gejagt wurde. Von 21 Verdachtsfällen damals, Codewort „Bobbycar“, blieb ein Freispruch übrig. Als einer der wenigen Andenpaktierer hat Wulff keinen lukrativen Lobbyjob, er arbeitet als Rechtsanwalt, sitzt der Deutschlandstiftung Integration vor und ist Präsident des Deutschen Chorverbandes.

Kurz: Wulff führt offenbar ein anständiges Leben, wie vermutlich viele CDU-Mitglieder.

Die gibt es ja auch noch.

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