Meinung
Post aus Washington

Donald Trump beschwört einen Flüchtlings-"Tsunami"

| Lesedauer: 4 Minuten
Dirk Hautkapp
Dirk Hautkapp vor dem Weißen Haus in Washington.

Dirk Hautkapp vor dem Weißen Haus in Washington.

Foto: Privat

Bidens Regierung steht vor einem massiven Problem: Allein im Februar gab es 100.000 illegale Grenzübertritte von Mexiko in die USA.

Kennen Sie Alejandro Mayorkas? Wenn nicht, empfehle ich, den neuen Chef des Heimatschutzministeriums in Washington in den nächsten Wochen genauer in Augenschein zu nehmen. Sieht ganz danach aus, als habe der einst mit seinen Eltern aus Kuba in die USA geflohene Latino auf unbestimmte Zeit den härtesten Job in der Regierung von Joe Biden. Denn an der Südgrenze brennt es, wieder einmal.

Allein im Februar verzeichnete die Grenzschutzbehörde CBP mehr als 100.000 illegale Übertritte aus Mexiko; 30 Prozent mehr als im Monat zuvor. Für März werden 130.000 erwartet. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Experten gehen davon aus, dass sich durch den unter Donald Trump radikal zugestopften Flaschenhals, durch den Einwanderer aus dem Hinterhof der USA ins Land kommen, in diesem Jahr weit über eine Million Menschen zwängen werden. Ein Grund: Bidens auf Humanität setzende Botschaft, das Bollwerk Grenze in Maßen wieder durchlässiger zu machen für Hilfesuchende, wurde in von Naturkatastrophen, Corona-Pandemie und Drogenkriminalität geschüttelten Staaten wie Honduras, Guatemala oder El Salvador von Menschenschmugglern umgehend missbraucht. Zehntausende wurden mit der wahrheitswidrigen Behauptung angefixt, Amerika öffne wieder die Türen.

Tatsache ist: Der überwältigende Teil der Armutsflüchtlinge wird nach wie vor rigoros abgewiesen – sofern es sich um Erwachsene handelt. Anders ist die Lage bei Kindern und Jugendlichen. Und das wächst sich gerade zum kaum mehr beherrschbaren Problem aus. 8500 Minderjährige, die ohne Eltern über die Grenze gekommen sind, werden in hoffnungslos überfüllten Einrichtungen des Ministeriums für Gesundheit und soziale Dienste beaufsichtigt. So lange, bis sie mit Verwandten oder Pflegefamilien in den USA zusammengeführt werden können.

Mehr als 3500 Kids stecken in kargen Notunterkünften der Grenzschutzbehörden fest, wo sie laut Gesetz maximal drei Tage nach Grenzübertritt festgehalten dürfen, bevor das zuvor genannte Ministerium mittelfristige Unterbringung gewährleistet. 3500 – das sind 900 mehr als im Sommer 2019.

Damals sorgte Donald Trumps auf Abschreckung setzende Lösung, geflohene Kinder oder Jugendliche in Käfigen unterzubringen, weltweit für Empörung. Um dem immer größer werdenden Ansturm gerecht zu werden, zieht jetzt die Biden-Regierung Behelfsunterkünfte hoch. Man fürchtet in Washington Berichte und Bilder von jungen Flüchtlingen, die auf dem Weg in die USA zu Tode kommen.

Minister Majorkas sah sich bereits zu einem hilflos klingenden Appell an die auswanderungswilligen Massen veranlasst: „Wir sagen nicht: Bleibt zu Hause! Wir sagen: Kommt nicht jetzt, weil wir nicht in der Lage sind, so schnell wie möglich ein sicheres und ordentliches Verfahren durchzuführen.“

Aber mit jedem Tag wächst der politische Druck. Die Kongress-Zwischenwahlen sind nur rund 20 Monate weit weg. Schon singen die Republikaner das Lied vom Untergang. Amerika werde wegen der „verantwortungslosen Öffnungspolitik“ Bidens (die es nicht gibt) überrannt.

Von seinem gepflegten Golf-Grün in Mar-a-Lago in Florida diagnostiziert Donald Trump einen „Tsunami“ von Menschen, „die nicht hier sein sollten“ und die dem amerikanischen Steuerzahler auf der Tasche lägen. „Unsere Grenze ist wegen der katastrophlen Führung von Joe Biden jetzt völlig außer Kontrolle“, sagt der Ex-Präsident. Was nicht stimmt. Aber viele Wähler werden es glauben.

Der Angstmacherei auf der rechten Seite steht die Sorge der demokratischen Linken gegenüber. Sie drängt Biden, liberaler mit den Hilfesuchenden umzugehen. Allzu große Zugeständnisse kann sich der Präsident aber nicht erlauben. Beruhigt sich die Lage entlang der Grenze nicht merklich, sinken die Chancen für eine Reform der Einwanderungsgesetze, die elf Millionen illegal in den USA lebenden Hispanics im Nachhinein einen Pfad zur Staatsbürgerschaft bieten soll, gen null.

Um den Exodus von Menschen in Lateinamerika zu bremsen, will die Regierung gezielte Hilfe im Volumen von vier Milliarden Dollar in die sogenannten Triangel-Staaten (Honduras, El Salvador, Guatemala) lenken. Nur so, sagt Bidens Chefberaterin Roberta Jacobson, „können wir den Kreislauf der Verzweiflung brechen und Familien Hoffnung geben, die lieber in ihren Heimatländern bleiben würden, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten.“

So weit die richtige langfristige Perspektive­. Alejandro Mayorkas aber hilft sie akut nicht wirklich.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung