Meinung
Kommentar

Nüßlein/Löbel: Von Abgeordneten mehr erwarten

| Lesedauer: 3 Minuten
Armin Maus
Armin Maus ist freier Autor

Armin Maus ist freier Autor

Foto: - / dpa

Welche Lehren aus dem Fall der "Masken-Raffkes" zu ziehen sind

In der Krise bewährt sich der Charakter – oder auch nicht. Die Unions-Abgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hielten es auf dem Höhepunkt der Corona-Krise für vertretbar, sechsstellige Summen zu kassieren für die Vermittlung von Lieferverträgen für dringend benötigte Schutzmasken. Mit dieser Einschätzung stehen sie allein. Wer angetreten ist, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen, darf solche Geschäfte nicht machen. Beide Abgeordnete haben inzwischen Partei und Fraktion verlassen, Löbel besaß darüber hinaus immerhin den Anstand, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Nüßlein, er war Vizefraktionsvorsitzender, ist dazu bisher nicht bereit.

In der Krise bewährt sich die Klugheit – oder auch nicht. Beunruhigend ist die Vorstellung, dass Männer mit so offenkundigen Defiziten bei Augenmaß und Selbstreflexion über wesentliche Fragen unseres Landes entschieden haben. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen von ihren Abgeordneten mehr erwarten. Wer Abgeordneter ist, muss seine Berufstätigkeit nicht vollständig aufgeben. Dies ist ein nachvollziehbares Zugeständnis an Freiberufler und andere, die das Parlament braucht, um so etwas wie ein sachverständiger Spiegel der Gesellschaft zu sein. Nur gehen Parteien, Regierung und Bundestag klug genug mit den Risiken um, die diese Freiheit in sich trägt?

Der Deutsche Bundestag versammelte die Verhaltensregeln für seine Mitglieder auf 62 Seiten, die Formulierungen des Abgeordnetengesetzes und des Parteiengesetzes sind von erfreulicher Klarheit. Aber Löbel und Nüßlein zeigen, dass alle Verbote, Anzeige- und Veröffentlichungspflichten den Missbrauch des Mandats nicht verhindern. Beide Abgeordneten wähnten sich sogar im Recht. Spätestens der Fall des ehemaligen CDU-Hoffnungsträgers Philipp Amthor, der politischen Einfluss gegen Unternehmensanteile verhökerte, zeigte die Lücken in Transparenz und Kontrolle. Die Fraktionsführung der Union hat gegen das Verhalten von Löbel und Nüßlein eindeutig Stellung bezogen. Das war notwendig. Ihr aufklärerischer Gestus wirkt aber wenig überzeugend.

In der Krise beweist sich die Handlungsfähigkeit – oder auch nicht. Ein strenger Verhaltenskodex soll jetzt entstehen? Wenn man an die Wirksamkeit der geltenden Regeln nicht glaubt, warum hat man sie nicht längst verschärft? Der Fraktionsspitze geht es allzu offensichtlich darum, den Rest der Unions-Parlamentarier vor dem Generalverdacht der Geschäftemacherei zu schützen. Dieser Generalverdacht wäre so falsch wie verheerend. Aber es wird nun nicht ohne drastische Schritte gehen. Amthor, Nüßlein und Löbel haben den Ruf des Parlaments viel tiefgehender beschädigt, als es sich viele in Berlin eingestehen. Was die Unions-Fraktion und mit ihr der ganze Bundestag, was auch alle Landesparlamente nun bräuchten, wäre jene Transparenz, die herzustellen die Mehrheit der Abgeordneten bisher nicht bereit war.

In der Krise bewährt sich die Kompetenz – oder auch nicht. Der Skandal trifft unser politisches System zu einem Zeitpunkt, in dem Pleiten und Pannen ein kritisches Ausmaß erreichen. Zu wenig Impfstoff, massive Organisationsprobleme bei der Vergabe der Impftermine, erschreckend nachlässiger Umgang mit der Existenznot von Unternehmen: das bisher recht erfolgreiche Corona-Management von Bund und Ländern droht in eine Schieflage zu geraten.

Dabei haben wir das Ende der Krise erst erreicht, wenn der Großteil der Bürgerinnen und Bürger geimpft ist.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung