Meinung
Gastbeitrag

60 Jahre in der CDU – eine kritische Bilanz

| Lesedauer: 7 Minuten
Wolfgang Peiner
Wolfgang Peiner war Finanzsenator in Hamburg und Bundesschatzmeister der CDU.

Wolfgang Peiner war Finanzsenator in Hamburg und Bundesschatzmeister der CDU.

Foto: Roland Magunia

Die Forderung nach einer Neuausrichtung der Finanzpolitik ist eine Hinwendung zu einer Politik, die den Kern der CDU ausmacht.

Hamburg. Eingetreten in die CDU bin ich 1961, angezogen von der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei, die durch Persönlichkeiten wie Ludwig Erhard, Gerd Bucerius und Gerhard Stoltenberg vertreten wurde, später nahm Friedrich Merz das Staffelholz auf. Es waren liberale Politiker, und auch ich habe mich stets als liberal empfunden. Heute gilt dies als konservativ, eine Schablone, die den Kern der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Partei nicht trifft.

Ich hätte auf dem Parteitag Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewählt, nicht als meinen „Idealkandidaten“, sondern als eine Persönlichkeit, die meinen ordnungspolitischen Vorstellungen, wirtschaftspolitischen Zielen und solider Finanzpolitik am ehestens entspricht. Seine Schwächen sind mir klar: Er zeigt kein echtes Interesse für die Parteiarbeit und besitzt keine Erfahrung in der Führung großer Organisation, weder in der Privatwirtschaft noch in einem Regierungsamt.

Neben seiner Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik respektiere ich seine internationale Vernetzung, vor allem in die USA. Ich kann Merz nur raten, seine Expertise der Partei zur Verfügung zu stellen und sich einzureihen, bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms oder in einer aktiven Beteiligung im Wahlkampf. So – und nur so – kann er sich für ein Ministeramt qualifizieren.

Wichtiger Bestandteil der DNA der CDU

Seine Kompetenz stellt einen wichtigen Bestandteil der DNA der CDU dar, auf diesem Feld ist die Union zur Zeit unterrepräsentiert. Aber das Vakuum füllt sich, keiner ist unersetzbar. Vielleicht begreifen Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der unterlegene Kandidat Norbert Röttgen dies als Chance. Auch neue Talente entwickeln sich als Sprecher einer liberalen Wirtschaftspolitik, allen voran Christoph Ploß aus Hamburg. Diskussionen über die Inhalte der Politik sind kein „zerstörender Richtungsstreit“, sondern notwendig für die Konsensbildung einer Volkspartei. Deshalb darf man die Diskussion nicht überbewerten: Es droht kein Auseinanderfallen der Union, das Gemeinsame überwiegt.

Der Konflikt zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihren Anhängern einerseits und Merz und seinen Unterstützen andererseits hat sowohl persönliche Ursachen als auch in sehr unterschiedlichen Auffassungen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Konflikt zwischen den Kanzlern und den Wirtschaftspolitikern hat in der CDU aber Tradition, ob zwischen Adenauer und Erhard oder Kohl und Biedenkopf.

Machtfragen und Inhaltsfragen waren immer miteinander verknüpft. Zum persönlichen Konflikt: Merkel erhob 2002 nach der verlorenen Wahl den Anspruch, neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz zu übernehmen; ein Amt, das Merz innehatte. Sie setzte ihren Anspruch mit der Mehrheit der Parteiführung durch; für Merz ein Rückschlag, den er innerlich nie akzeptierte. Seine Reaktion auf diese Niederlage führte dazu, dass das Verhältnis zwischen beiden irreparabel beschädigt war. Leider hatte die Parteivorsitzende nicht die Größe, auf den Verlierer zuzugehen und ihn einzubinden.

Keine starken Persönlichkeiten

Das gilt bis heute. Im Umgang mit Merz zeigte sich ein Wesenszug ihrer Parteiführung Sie baute keine starken Persönlichkeiten auf. Sie betrieb, anders als Helmut Kohl, keine aktive Personalpolitik mit dem Ziel, Talente zu fördern, starke Politiker zu entwickeln und Gegner einzubinden. Eher setzte sich in der Partei der Eindruck durch, sie setzt statt Qualität auf Loyalität. Die ist wichtig, aber nicht ausreichend für eine starke Führung.

Die andere Ebene ist das Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um diese Auseinandersetzung zu verstehen, muss man bis ins Jahr 2003 zum Leipziger Parteitag zurückgehen. Hier positionierte sich Angela Merkel mit einem neuen, gründlich in der Partei diskutierten Konzept zur sozialen Marktwirtschaft und verabschiedete Leitlinien zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme.

Eckdaten waren Demografiefestigkeit, Generationengerechtigkeit, die Solidarität zwischen Starken und Schwachen, die Eigenverantwortung des Einzelnen für „kleine“ Lebensrisiken, das Subsidiaritätsprinzip, die Stärkung des Versicherungsprinzips und die Stärkung der kapitalgedeckten Elemente. Hierauf bauten alle Vorschläge auf. Damit ging die CDU in den Wahlkampf 2005 – und sah einem sicheren Wahlsieg entgegen.

Entfremdung zwischen Merkel und der Wirtschaft

Es kam aber anders: Angela Merkel als Spitzenkandidatin sprach sich gegen Merz als Kandidaten für die Spitzenmannschaft aus und benannte Paul Kirchhof, einen anerkannten Steuerfachmann ohne politische Erfahrung und Kenntnis des CDU-Programms. Er wurde von Gerhard Schröder gnadenlos zerpflückt, und fast gelang es ihm, die Wahl zu drehen. Angela Merkel interpretierte das knappe Wahlergebnis als Ablehnung der Leipziger Beschlüsse. Tatsächlich war es Folge ihrer Entscheidung für Kirchhof und gegen Merz.

Fortan verabschiedete sich Angela Merkel von den Leipziger Beschlüssen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe 2010 war davon keine Rede mehr. Damit ging der CDU Wirtschaftskompetenz verloren, und das hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil: Wichtige Verbände und Organisationen der Wirtschaft, wie die Familienunternehmer und der Mittelstand, fühlen sich von der CDU vernachlässigt oder im Stich gelassen: Zielgruppen, die traditionell zu den Kernunterstützern der CDU zählten.

Die abrupte Energiewende nach der Katastrophe von Fukushima 2011 führte zu einer weiteren Entfremdung zwischen Merkel und der Wirtschaft. Zu den inhaltlichen Differenzen zählte auch ihre Bereitschaft, über Eurobonds für Schulden der Nachbarn einzutreten – eine Entscheidung, die Schäuble als Finanzminister immer zu verhindern wusste.

Merz stand mit seiner Politik nie allein

Merz stand mit seiner Politik nie allein oder gar in der Partei isoliert. Roland Koch, Wolfgang Schäuble oder Carsten Linnemann standen und stehen an seiner Seite. Die großen sachlichen Differenzen vieler CDU Vertreter mit ihrer Flüchtlingspolitik waren kein Konflikt zwischen Merkel und der Wirtschaft (Horst Seehofer ist nun wirklich kein Wirtschaftsliberaler!), sondern waren eine Auseinandersetzung zwischen ihr und den Kräften in der Partei, die die Sicherheit der Staatsgrenzen und Kontrolle über die Zuwanderung für ein hochrangiges Gut halten.

Sind die CDU-Mitglieder, die der Politik von Merkel in Wirtschaftsfragen und der Flüchtlingspolitik nicht folgen, also „konservativ“? Meiner Meinung passt der Begriff nicht. Auch ist die Forderung nach einer Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine „Abkehr von Merkel“, sondern eine Hinwendung zu einer Politik, die den Kern der CDU ausmacht. Armin Laschet hat das verstanden und dem irrlichternden Vorstoß des Kanzleramtsminister Helge Braun nach einer Aufhebung der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. Offenbar kennt er die Seele der Partei besser.

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