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Warum Republikaner Rassisten im Kongress dulden

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Dirk Hautkapp
Dirk Hautkapp vor dem Weißen Haus in Washington.

Dirk Hautkapp vor dem Weißen Haus in Washington.

Foto: Privat

Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bekundet Sympathie für die Ermordung von Topdemokraten. Unter anderem.

Kennen Sie Marjorie Taylor Greene? Wenn nicht, empfehle ich die republikanische Abgeordnete aus Georgia genauer in Augenschein zu nehmen. Die 46 Jahre alte Bauunternehmerin und ehemalige Fitnessstudio-Betreiberin aus der Kleinstadt Milledgeville ist nach ihrem Einzug in den Kongress zur meistgehassten Parlamentarierin in Washington aufgestiegen. Und das mit Ansage.

In sozialen Netzwerken hat sich die dreifache Mutter durch rassistische, islamophobe und antisemitische Beiträge (oder deren Befürwortung) einen üblen Leumund erworben. Sie warf dem Milliardär und Holocaust-Überlebenden George Soros vor, mit den Nazis kooperiert zu haben. Sie verglich die Aktivisten der „Black Lives Matter“-Bewegung mit dem Ku-Klux-Klan. Als die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus errangen, sprach Greene von einer „islamischen Invasion“. Die verheerenden Waldbrände in Kalifornien gehen für sie auf einen im Weltall installierten Laserstrahl jüdischer Banken zurück. Dass Greene Washington von einem satanistischen Pädophilien-Ring unterwandert sieht, den die Demokraten steuern, die Donald Trump den Wahlsieg „gestohlen“ haben, versteht sich in diesen Denkschablonen fast von selbst.

Wie tief sich Greene im Dschungel der Verschwörungstheorien verlaufen hat, zeigt ein Video, in dem sie in Agitprop-Manier dem Schüler David Hogg nachstellt. Hogg ist Überlebender des Schulmassakers von 2018 an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland/Florida. Greene ist eine erklärte Waffennärrin. Und sie erdreistet sich, die Tragödie, der 14 Schüler und drei Lehrer zum Opfer fielen, vor Hogg als inszenierte „false flag operation“ (Operation unter falscher Flagge) zu bezeichnen, mit der finstere Kreise ein landesweites Waffenverbot durchsetzen wollten.

Aber Greene ist weit mehr als die Irrlichterei, die spätestens seit der Tea-Party-Zeit bei den Republikanern vereinzelt Extremisten ins Parlament gespült hat, die eine intakte Partei zuvor ausgesiebt hätte. Im Kontext der Erstürmung des Kapitols durch einen Coup-lüsternen Mob ist die Politikerin lebensgefährlich geworden. Sie bekundete Sympathie für die Ermordung von Topdemokraten wie Barack Obama oder Nancy Pelosi, der sie Landesverrat vorwirft. Greene versah einen Facebook-Eintrag, in dem Pelosi eine „Kugel in den Kopf“ gewünscht wurde, mit dem einschlägigen „Like“-Zeichen. Auch FBI-Agenten, die zum Nachteil Donald Trumps gearbeitet hätten, verdienten es, exekutiert zu werden. In anderen Szenen, die in diesen Tagen von Journalisten „ausgegraben“ wurden, schwadronierte die Abgeordnete von der Notwendigkeit eines Freiheitskampfes, der nur unter Einsatz von Blut gewonnen werden könne.

Nach der Erfahrung mit dem rechtsradikalen Abgeordneten Steve King aus Iowa, der seine Fantasien vom weißen Herrenmenschen nicht für sich behalten konnte und damit die Republikaner regional unzählbar machte, müssten Kevin McCarthy und Steve Scalise eigentlich auf der Stelle rigoros einschreiten. Aber die Toprepublikaner im „House“ sprechen bisher nur von „sehr verstörenden“ Äußerungen ihrer Fraktionskollegin und wollen „klärende Gespräche“ führen.

Die Beißhemmung hat einen Grund: Donald Trump. Der abgewählte Präsident ist ein glühender Fan von Marjorie Taylor Greene. Schon im Herbst lobte er die Radikale als „künftigen Star“ der republikanischen Partei. Seither überschüttet man sich wechselseitig mit Ergebenheitsadressen. Eine toxische Kon­tellation. Nur wenn die Republikaner die Kraft aufbringen, sich von Trump zu emanzipieren und Greene achtkantig rauszuwerfen oder zum Rücktritt zu bewegen, besteht Aussicht auf Genesung.

Andernfalls kann man die „Reps“ als Überlaufbecken für extremistische Kulte abschreiben. Im Moment sieht es nicht nach Genesung aus.

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