Meinung
Gastbeitrag

Wie steht es um die Pressefreiheit?

| Lesedauer: 4 Minuten
Stefan Endter
Der Rechtsanwalt Stefan Endter ist Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des Deutschen Journalisten- Verbands (DJV).

Der Rechtsanwalt Stefan Endter ist Geschäftsführer des Landesverbands Hamburg des Deutschen Journalisten- Verbands (DJV).

Foto: imago stock / imago images/Bergmann

Heute vor 75 Jahren wurde die Berufsvereinigung Hamburger Journalisten, die später im DJV aufging, gegründet. Eine Betrachtung.

Die Medien? In den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur gleichgeschaltet oder verboten. Pressefreiheit? Gab es nicht. Und so verboten die Siegermächte im Nachkriegsdeutschland bestehende Zeitungen, um dann über Lizenzverfahren die Presselandschaft neu aufzubauen. In diese Zeit fiel auch die Gründung der Berufsvereinigung Hamburger Journalisten (heute: Deutscher Journalisten-Verband Hamburg). Das war am 23. November 1945. Aber wie steht es heute, 75 Jahre später, um die Pressefreiheit in Deutschland?

Diese Frage ist nicht einfach – besser, nicht eindeutig – zu beantworten. Man könnte sagen: Es steht gut um die Freiheit der Medien in der Bundesrepublik. Das Grundgesetz, unsere Verfassung, hat die Freiheit der Medien in Art. 5 GG ebenso wie die Meinungsfreiheit mit einem starken Grundrechtsschutz abgesichert. Das Bundesverfassungsgericht sorgt mit seiner Rechtsprechung – seit der „Spiegel“-Affäre 1962 – immer wieder dafür, dass diese Freiheiten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch gelebt werden können. Es gibt – im Gegensatz zu anderen Staaten auch innerhalb der Europäischen Union – unabhängige Gerichte, die für einen effektiven Rechtsschutz sorgen, wenn die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit verletzt werden.

Die Freiheit der Medien ist nicht mehr selbstverständlich

Auch der Blick über die Grenzen beruhigt. In Deutschland werden keine Journalistinnen und Journalisten ermordet wie in Mexiko. Regierungskritische unabhängige Medien werden nicht durch den Staat massiv in ihrer Berichterstattung behindert und eingeschüchtert wie in der Türkei oder Ungarn. In der Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich publiziert, liegt Deutschland auf Rang 11.

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Man könnte aber – und muss es vielleicht auch – eine andere Antwort geben: Die Freiheit der Medien in der Bundesrepublik ist nicht mehr selbstverständlich. Sie steht unter Druck. In einer Zeit, in der in unserer Gesellschaft Hass, Hetze und Grenzüberschreitung um sich greifen und bewusst geschürt werden, ist es nur folgerichtig, wenn sich diese Aggression zielgerichtet gegen Medien und Journalistinnen und Journalisten richtet.

Pegida bis Anti-Corona-Aufzüge: Hetze und "Lügenpresse"-Vorwurf

Das schlimme Wort von der „Lügenpresse“ ist ein Synonym für die Entwicklung. Wer Demonstrationen von Pegida bis zu den sogenannten Anti-Corona-Aufzügen dieser Tage verfolgt, der weiß, dass die verbale Hetze längst den Boden für Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bereitet hat. Medienschaffende erhalten Morddrohungen, werden angegriffen und zusammengeschlagen. Dazu finden sich erschütternde Berichte. Manche Medienhäuser schicken, beispielsweise in Sachsen, ihre Reporter nur mit Bodyguards zur Berichterstattung über Demonstrationen.

Und immer häufiger berichten Journalistinnen und Journalisten darüber, dass sie durch die Polizei nicht ausreichend geschützt und sogar zum Teil massiv in ihrer Arbeit behindert werden. So wurde beispielsweise ein ZDF-Team etwa 45 Minuten lang daran gehindert, eine Pegida-Demonstration zu filmen (http://www.augenzeugen.info/zdf-team-soll-pegida-demo-nicht-filmen/). Oder ein Polizist in Berlin verlangte von einem Berichterstatter, seinen Presseausweis bei einer Demonstration gut sichtbar zu tragen. Auf den Einwand des Journalisten, er laufe dann aber Gefahr, angegriffenen zu werden, erklärte der Polizist: „Das ist ihr Problem.“

Journalisten wird der Zugang verweigert

In Schleswig-Holstein ist vor Kurzem ein Journalist, der über eine Demonstration berichten wollte, von der Polizei in Gewahrsam genommen und erst nach mehreren Stunden in einer Zelle wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Und in Niedersachsen ist dem Chefreporter einer Tageszeitung, der eine Verhandlung besuchen wollte, der Zugang zu einem Landgericht verwehrt worden. In Sachsen-Anhalt will die CDU gemeinsam mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ablehnen – aus Gründen, die mit Blick auf den Grundsatz der Staatsferne, der Bestandteil der Pressefreiheit ist, verfassungsrechtlich nicht zu halten sind.

Pressefreiheit ist kein Selbstzweck. Freie Medien und freie Berichterstattung sind die Grundlage einer freien Gesellschaft. Eine Kommunikationsdemokratie funktioniert nur mit kritischem Journalismus, der reale Fakten transportiert. Und deshalb verpflichtet das Grundgesetz den Staat und damit auch die Polizei, Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit nicht zu behindern, sondern wirksam zu schützen.

Seit 75 Jahren setzt sich der Journalisten-Verband für die Pressefreiheit in Deutschland ein – er wird es weiter tun müssen.

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