Meinung
Gastbeitrag

Was tun gegen die globalen Datenkraken?

Arno Rolf ist Professor für Informatiksysteme an der Universität Hamburg.

Arno Rolf ist Professor für Informatiksysteme an der Universität Hamburg.

Foto: Privat

Der Autor ist Professor für Informatiksysteme an der Universität Hamburg.

Hamburg. China und die USA kämpfen um die ökonomische Weltherrschaft. Ihre Waffen sind Zölle, massive Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) sowie das Sammeln von Daten von Bürgern, Unternehmen und Dingen (Big Data).

Die nächste Stufe hat Trump mit dem Verbot der chinesischen Plattform TikTok eingeläutet. Deutschland und die EU stehen bei diesem Wettkampf der Systeme eher am Spielfeldrand.

In China sind die drei Datenmonopole Alibaba, Tencent und Baidu eng angebunden an die chinesische Staatsführung. Chinas Mission ist, mittels autoritärem Staatskapitalismus mehr Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die herrschende Korruption einzuhegen. Gleichzeitig sollen mit den Mustererkennungswerkzeugen Big Data und KI demokratische Regungen der Bürger über Gesichtserkennungssoftware und Punktesystem für Verhalten in Schach gehalten werden. Demnach hat China eindeutig die Rolle des Bösewichts inne.

Die Datenherrschaft liegt in den USA bei den Big Five

Die USA waren in der digitalen Entwicklung mit ihren Big-Data- und KI-Potenzialen lange Zeit führend. Mittlerweile gibt es Befürchtungen, von China überholt zu werden. Die Datenherrschaft liegt in den USA bei den Big Five: Google, Amazon, Facebook, Apple und Mi­cro­soft. Die Ironie ist: Über den Patriot Act und den US-Sicherheitsapparat NSA haben auch hier staatliche Stellen jederzeit Zugriff auf die gesammelten Daten, übrigens auch auf die europäischen. Sind die USA also nicht schon dabei, eine ähnliche Vision der totalen Überwachung zu realisieren, nur auf die monopolkapitalistische Art und mit der Rechtfertigung, die Demokratie verteidigen zu wollen?

Die Europäische Union ist eingeklemmt im Westen von globalen Plattformen aus dem Silicon Valley und im Osten von den digitalen Herrschaftsansprüchen Chinas. Viele EU-Bürger haben akzeptiert, dass Google & Co. sich in die traditionellen globalen ökonomischen Wertschöpfungsprozesse quetschen und das Verhalten der Nutzer kontrollieren. Beide fordern damit unser europäisches Werte- und Rechtssystem grundlegend heraus. Welche Nischen bleiben Deutschland und der EU noch, eine eigenständige Erzählung zu entwickeln?

Macher im Silicon Valley bestimmen über die zentralen Zugänge zum Internet

Zunächst: Der Digitalisierungspfad ist kein Sachzwang. Er wird „gemacht durch Macht“. Die Pfadentwicklung ist gespickt mit Konflikten und Kämpfen und der Unsicherheit, dass stabil erscheinende gesellschaftliche Abläufe auch kippen können, etwa durch De-Globalisierung, z. B. aufgrund der Covid-19-Pandemie, die quasi über Nacht eine Veränderung der Arbeitsorganisation hin zum Homeoffice einleitete. Die Entstofflichung der Ökonomie durch Daten wurde so durch Nutzung von Videokonferenzsystemen um die Entkörperlichung der sozialen Beziehungen ergänzt.

Fakt ist aber auch, dass die „Macht der Macher“ aus dem Silicon Valley mittlerweile so stark ist, dass sie, quasi als hoheitliche Akteure, über die zentralen Zugänge zum Internet bestimmen. Ein Vertrauen schaffendes europäisches Narrativ setzt vor allem darauf, die an US-Plattformen verlorene digitale Regulierungshoheit wiederzugewinnen. Das schließt die Einhegung milliardenschwerer Steuerverkürzungen ein. Digitale Erfolge für Europa sind vor allem bei den medizinischen wie den industriellen, mittelständischen Bereichen sowie bei Start-ups zu erwarten. Beim sogenannten „Internet der Dinge“ hinken Google & Co. noch hinterher. In eine ähnliche Richtung weist das von der französischen und deutschen Politik angeschobene GAIA-X-Großprojekt, das ein europäisches, offenes „Datenökosystem“ etablieren will, um die Abhängigkeit von US-Clouds wie Amazon zu reduzieren.

Häufig tritt in den Hintergrund, dass unsere Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Museen, der Rundfunk u. v. m. Bausteine der Daseinsvorsorge und Kern des europäischen Gesellschaftsmodells sind. Die Internetriesen aus den USA und China sind dabei, Spinnennetzen gleich, deren Bedeutung zu schleifen und Europas Kultur als Restposten erscheinen zu lassen. Das muss durch Aufbau einer EU-Digitalinfrastruktur verhindert werden. Wünschenswert wäre für die EU eine Erzählung, die sich an einem nachhaltigen Digitalisierungspfad orientiert, mit einer produktiven Balance zwischen demokratischen Ansprüchen, technischem Fortschritt und der Berücksichtigung von Umwelt- und Klimafragen.