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Kolumne Kritiken

Flüchtlinge und Asyl: Der deutsche Sonderweg

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Hamburg / HA

Ständig rufen Politiker im Flüchtlingsstreit nach einer europäischen Lösung – die sieht aber anders aus, als ihnen lieb ist.

Wenn es von allen Seiten Prügel gibt, war der Vorschlag wohl nicht ganz schlecht: Viele zerpflücken lustvoll die geplante Asylreform von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei setzt ihre Reform an der Wurzel an. Die Anträge der Asylsuchenden sollen künftig schon an der Außengrenze geprüft werden. Wer kaum Aussicht auf Erfolg hat – derzeit rund zwei Drittel der Antragsteller –, soll schnell abgeschoben werden. Es gibt keine Pflicht für EU-Staaten zur Aufnahme, aber alle Länder müssen sich einbringen – zur Not in einer „Abschiebepartnerschaft“. Die humanitäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen soll verbessert, die Belastung der Hauptankunftsländer vermindert werden.

Einige Freunde grenzenloser Offenheit beklagten das „faktische Ende des Asylrechts“ – was es nicht ist. Notorische Migrationsgegner in Osteuropa hingegen beweisen einmal mehr ihre Kompromisslosigkeit: Der populistische tschechische Ministerpräsident Andrej Babis brachte es auf die schlichte Formel: „Wenn wir keine Migranten wollen, brauchen wir auch keine abzuschieben.“

Flüchtlingspolitik: Vernunft kommt aus der Mitte

Auch in Deutschland fielen manche Reaktionen kritisch aus: Die Linke Ulla Jelpke warf der EU-Kommission vor, an einer „Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie“ zu arbeiten. AfD-Parteichef Jörg Meuthen ließ kein gutes Haar am Vorschlag, beschrieb ihn als „suizidal“. Er sei eine „Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur.“

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Also alles wie immer? Nein, Vernunft kommt aus der Mitte. Der Vorschlag der Kommission birgt erstmals die Chance, zu einer europäischen Asylpolitik zu kommen. Sie ist ein Kompromiss zwischen den Migrationsskeptikern und den Freunden der Willkommenskultur. Und sie beendet eine Lebenslüge der Deutschen: Hierzulande wurde man nicht müde, die eigene Politik der offenen Grenzen auch den anderen abzuverlangen und den deutschen Sonderweg dann noch eine „europäische Lösung“ zu nennen. Man muss kein Parteigänger von Viktor Orban sein, um diese Politik anmaßend zu finden.

Moria: Diese Länder sind restriktiv

Wie isoliert Deutschland ist, zeigt die Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen aus den abgebrannten Lagern in Moria: Die Bundesrepublik hat – aus humanitären Gründen nachvollziehbar – 1550 Menschen aufgenommen. Noch ein zweites Land im Club der 27 war mutig dabei – der Zwergstaat Luxemburg. Die sonstigen Hilfen blieben nur symbolisch, Holland etwa nahm 100 Flüchtlinge aus Moria auf, reduzierte die Zahl der anderweitig zugesagten Aufnahme aber um 100. Traditionell besonders offene Staaten wie das schwarz-grüne Österreich oder das rot-grüne Schweden winkten ab. Das sozialdemokratische Dänemark weigerte sich mit dem Hinweis, man wolle „zukünftige irreguläre Migrationsströmungen nach Europa verhindern“.

Wem Europa am Herzen liegt, darf diese Sichtweisen in unseren Nachbarländern nicht ignorieren – es sind eben nicht nur die Osteuropäer, sondern gerade die früher so liberalen Staaten, die heute besonders restriktiv sind. Das müssen vor allem die Grünen, die sich anschicken, 2021 Teil der Bundesregierung zu werden, bedenken. Die deutschen Grünen steuern mi­grations­politisch stur den deutschen Sonderweg: In der ARD überraschte Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich mit der seltsamen Aussage: „Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl“ – vielleicht sollte sie noch mal im Grundgesetz nachschlagen. Die Grüne Jugend Hamburg fordert, dass Deutschland das Lager in Moria zur Not eben im Alleingang evakuieren müsse. Zugleich haben die Hamburger Grünen im Bundesrat versucht, mit den rot-rot-grünen Regierungen in Thüringen und Berlin die Bundesländer im Alleingang zu ermächtigen, Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen – unabhängig von der Zustimmung des Bundes.

Im Schengen-Europa hätten das nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Nachbarn als pure Provokation verstanden. Deutsche Sonderwege verbieten sich. Der Brexit, eben auch eine Reaktion auf die deutsche Flüchtlingspolitik 2015, sollte Warnung genug sein.

Auch deshalb ist Europa zu wünschen, dass Ursula von der Leyen Erfolg hat. Und dass die Grünen zur Realpolitik zurückkehren: Man kann ein Land nicht regieren wie einen Kirchentag.