Meinung
Kommentar

Das peinliche Versagen

Lars Haider ist Chefredakteur  des Hamburger Abendblatts.]

Lars Haider ist Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.]

Foto: Andreas Laible

Flüchtlingen in Not helfen – warum tun sich alle so schwer?

Hamburg. „Wir schaffen das.“ „Eine Situation wie die des Sommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“ Man braucht nur diese zwei Sätze, um das Drama der deutschen beziehungsweise der europäischen Flüchtlingspolitik zu beschreiben. Wobei, was heißt hier Flüchtlingspolitik? So etwas scheint es in unserem Land, auf unserem Kontinent, trotz der Erfahrungen von vor fünf Jahren, nicht zu geben, im Gegenteil. Die Hilflosigkeit nach der Zerstörung des großen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos war so peinlich wie verstörend. Solche Bilder, mitten in Europa? Unmöglich, zum Weinen.

Ich hätte schreien können, als Deutschlands Innenminister Horst Seehofer in einer ersten – und offensichtlich auch noch ernst gemeinten Reaktion – anbot, Deutschland könne 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufnehmen. Einhundertfünfzig?

Helfen: schnell, unbürokratisch, human

Die Zahl war respektlos angesichts der fast 13.000 Menschen, die nach den Feuern unter freiem Himmel schlafen mussten und zum Teil noch müssen. Viele Gemeinden, viele Politiker gerade auf Länderebene, haben sich für Seehofers Angebot geschämt; selbst mittelgroße Städte haben angeboten, Hunderte oder Tausende Flüchtlinge aufzunehmen – und damit der Bundesregierung gezeigt, was die einzig richtige Reaktion in einer solchen Notlage ist: nämlich zu helfen, schnell, unbürokratisch, human.

All das, was wir an politischem Versagen zum Thema Moria in den vergangenen Wochen erlebt haben, ist auch deshalb so bitter, weil es zeigt, dass die Regierungen in Europa aus dem Sommer 2015 überhaupt nichts gelernt haben. Nein, es scheint, als habe man
all das, was damals schiefgelaufen ist, verdrängt: Augen zu, Ohren zu, den Rest erledigen die Türkei und andere für uns, wird schon nicht wieder vorkommen.

Es geht um 13.000 Flüchtlinge

Fünf Jahre haben Deutschland und Europa Zeit gehabt, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu ver­ständigen, die auch Reaktionen auf eine Lage wie die in Moria einschließt. Spätestens jetzt wissen wir: Sie haben viel zu wenig getan, sie haben verdrängt, statt zu handeln. Und sie müssen sich erneut den Diskussionen stellen, die seit 2015 Europa politisch verändert und die rechten Ränder so stark gemacht haben.

Entschuldigung: Wie naiv kann man sein, es noch einmal so weit kommen
zu lassen, die gleichen Fehler wieder zu machen? Kluges politisches Handeln, ja, ordentliches Regieren sieht anders aus. Die aktuelle Lage hätte man schnell befrieden können, weil es diesmal ja nicht um Hunderttausende, sondern
um rund 13.000 Flüchtlinge geht.

Flüchtlingsfrage wieder im Fokus

Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Ländern wäre es ein Leichtes gewesen, ohne großes Aufheben die Betroffenen, und nur die, bei sich unterzubringen. Viele Flüchtlingsunterkünfte in der EU stehen (seit Langem) leer, wegen Corona war der Zuzug an Asylbewerbern in den vergangenen Monaten gering. Nun ist die Flüchtlingsfrage wieder voll im Fokus der Öffentlichkeit, in Deutschland ausgerechnet vor dem Bundestagswahlkampf 2021. Wer sich darüber besonders freut, ist klar. Die CDU/CSU erhält dagegen ein Thema zurück, das sie wie kaum ein anderes nicht in den Griff zu bekommen scheint. Und das sehr eng mit der Bundeskanzlerin verbunden ist.

Die beiden Sätze, die ich am Anfang zitiert habe, stammen bekanntermaßen von Angela Merkel, und sie lassen sich in ihrer Gegensätzlichkeit und Widersprüchlichkeit wahrscheinlich nicht auflösen und in vernünftige Politik übersetzen, bevor die Bundeskanzlerin nicht mehr Bundeskanzlerin ist.