Meinung
Leitartikel

Das Ende der Selbstfindung für die Parteien

Kerstin Münstermann,  Politik-Korrespondentin

Kerstin Münstermann,  Politik-Korrespondentin

Foto: Reto Klar

Für die Parteien muss es jetzt darum gehen, ihre Aufstellung für die Bundestags- und zahlreichen Landtagswahlen klar zu bestimmen.

Kommunalwahlen sind in der Regel Abstimmungen über Lokalpolitik und keine Entscheidung über landes- oder gar bundesweite Präferenzen der Wähler. Dennoch: Aufgrund der 14 (!) Millionen Wahlberechtigten und der besonderen Lage während der Corona-Pandemie markiert die Kommunalwahl in NRW den Auftakt ins Superwahljahr 2021.

Für die Parteien muss es in den nächsten Wochen darum gehen, ihre Aufstellung für die Bundestags- und zahlreichen Landtagswahlen klar zu bestimmen. Inhaltlich und personell. Das wird für keine der im Bund vertretenen Parteien leicht. Es gibt von links nach rechts nur ein diffuses Bild, wie man sich nach der Ära Angela Merkel aufstellen will. Für die Union etwa wird es in den nächsten Wochen darum gehen, ihr Spitzenpersonal zu bestimmen und damit auch die Frage, wo es programmatisch hingeht.

Wählt die Partei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an die Spitze? Laschet will im Team mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die politische Mitte sichern. Für Laschet bringt das gute Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl auf jeden Fall Rückenwind. Er kann nun darauf verweisen, dass er als Landeschef auch in Corona-Zeiten politische Erfolge vorweisen kann. Für den internen Herausforderer Friedrich Merz wird es schwerer. Offenbar wollen die Wähler in der Corona-Zeit keinen Bruch mit den Merkel-Jahren, die positiven Umfragen im Bund spiegeln sich nun auch in der einzigen größeren Wahl im Jahr 2020. Doch die Union wird es in jedem Fall in den nächsten Wochen schwer haben. Sollte die Partei die Kampfabstimmung unversehrt überstehen, dräut danach die Frage der Kanzlerkandidatur. Sollte CSU-Chef Markus Söder die Umfragen auch zu Beginn des Jahres 2021 derart dominieren – wird die Union dann wirklich mit einem CDU-Kandidaten in den Wahlkampf ziehen? Bleibt CDU/CSU zu wünschen, dass alle die gemeinsame Sache im Blick haben.

Weiterer Rückschlag für die SPD

Die SPD musste am Sonntag in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“, einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Wie sehr kann sich Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den nächsten Monaten auf das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verlassen? Gibt es ein gemeinsames Agieren und ein Programm, das beiden Säulen der Partei gerecht wird und trotzdem zum Kandidaten passt? Fraglich. Die Grünen, das hat der Sonntag gezeigt, besetzen die Großstadtmilieus immer stärker. Fragen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der sozialen Teilhabe werden mit der Öko-Partei verbunden. Was aber bleibt, wenn es nicht mehr darum geht zu fordern, sondern im Rahmen des Möglichen zu regieren? Bleiben die grünen Flügel auch nach der Festlegung auf Robert Habeck oder Annalena Baerbock als Spitzenkandidaten gemeinsam in der Luft? Die Wähler sollten darauf bald eine Antwort bekommen.

Für die FDP geht es im Bundestagswahlkampf erneut um „alles oder nichts“ Parteichef Christian Lindner zeigte sich als recht glückloser Parteichef, dem es nach der Absage an eine Jamaika-Koalition nicht gelang, der FDP ein klares Profil zu verleihen. Die Linke muss ihr Führungsduo neu bestimmen. Ob sich dann die in der Spitze der Partei durchsetzen, die für eine Regierungsbeteiligung eintreten, oder es bei einer Fundamentalopposition bleibt, sollte schnell klar werden. Auch die AfD kämpft intern verbittert. Tritt die Partei zur Wahl noch als Rechtsaußen-Alternative zum bürgerlichen Lager an? Oder werden Björn Höcke und Co. mit national-radikalem Gedankengut auch die letzte Spur von Bürgerlichkeit aus der Partei vertreiben.

Fragen über Fragen – die Wähler sollten bald Antworten bekommen.