Meinung
Kommentar

Die Grundsteuerreform: Der Hamburger Weg stimmt

Andreas Dey ist Redakteur im Ressort Landespolitik

Andreas Dey ist Redakteur im Ressort Landespolitik

Foto: Klaus Bodig / HA

Die Stadt entscheidet sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Aber Hamburgs Pläne bieten auch Anlass für Kritik

Dass sich der Hamburger Senat bei der nötigen Grundsteuerreform gegen den Vorschlag aus dem Haus des früheren Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz und für einen eigenen Weg entscheiden will, ist zweifellos richtig. Die Folgen für Mieter und Eigentümer hätten angesichts der stark gestiegen Immobilienpreise in der Hansestadt sonst verheerend sein können. Diese Nebenwirkungen durch einen sehr viel niedrigeren Hebesatz auszugleichen war auch keine Lösung – denn dafür wäre Hamburg im Länderfinanzausgleich finanziell bestraft worden. Und Mindereinnahmen kann derzeit kein Finanzsenator verkraften.

Dass der Senat zudem auf ein möglichst einfaches Modell mit den Faktoren Fläche und Lage setzt, ist ebenfalls zu begrüßen – die Berechnung dürfte auch so schon manche Bürger vor Herausforderungen stellen.

Neue Grundsteuer: So viel müssen Hamburger künftig zahlen

Hier ist allerdings ein Ansatz für Kritik: Wenn ganz Hamburg nur in „gute und „normale“ Lagen unterteilt wird, wenn die Elbchaussee als ebenso „gut“ gilt wie etwa das Niendorfer Gehege und Teile der Alsterkrugchaussee als ebenso „normal“ wie die Neuwie­denthaler Straße, dann wird das der Heterogenität der Hansestadt kaum gerecht. Es wäre keine Überraschung, wenn dieser Punkt auch juristisch hinterfragt werden würde.

Außerdem sollte der Senat den Bürgern reinen Wein einschenken: Die Reform wird nicht nur hier und da zu kleineren Verschiebungen führen, sondern so oder so für einige richtig teuer und andere massiv entlasten – nämlich überall dort, wo bislang absurd hohe oder niedrige Grundsteuer gezahlt wird. Das kann im Einzelfall hart sein. Aber es ist ja genau die Aufgabe dieser vom Verfassungsgericht verordneten Reform, dass sie die Ungerechtigkeit des bisherigen Systems beseitigt.