Meinung
Leitartikel

Corona-Hilfen: Retten um jeden Preis?

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Reto Klar

Finanzminister Olaf Scholz lässt Milliarden springen – und die CDU nickt das ab. Bis zur Bundestagswahl 2021 wird weiter gerettet

Wie sich die Zeiten ändern: Als Olaf Scholz nach seinem Erdrutschsieg 2011 ins Rathaus einzog, machte er einen Slogan des früheren US-Präsidenten Bill Clinton zu seinem Leitspruch: „Pay as you go!“ Er wurde für den Bürgermeister und seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zur Maxime des politischen Handelns: Bei jeder Mehrausgabe sollte gleich die Einsparung mitgeliefert werden, um so eine Aufblähung des Haushalts zu verhindern.

Ein knappes Jahrzehnt später, heute ist Scholz Bundesfinanzminister, ist davon wenig geblieben. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise lautet der Wahlspruch des SPD-Politikers, der gern englische Slogans benutzt, offenbar: „Whatever it takes“. 2012 sprach der damalige EZB-Chef Mario Draghi diesen Satz. Er versprach, alles Nötige zu tun, um den Euro zu retten.

Corona-Krise: Olaf Scholz in der Retter-Rolle

Nun sieht sich Scholz in der Rolle des Retters der deutschen Volkswirtschaft. Zweifellos verlangen große Krisen große Antworten: Ein Konjunktureinbruch von 9,7 Prozent wie im zweiten Quartal ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel – darauf mit Einsparungen oder Achselzucken zu reagieren wäre fahrlässig. Mit einer Mischung aus bewährten Krisenmitteln wie dem Kurzarbeitergeld und Impulsen wie Konjunkturprogrammen versucht die Politik, das Land von der volkswirtschaftlichen Kernschmelze zu bewahren. Markige Scholz-Sprüche von „Wumms“ oder „Bazooka“ gelten zugleich als optische Stimmungsaufheller.

Und doch wächst mit jedem weiteren Programm, jeder weiteren Leistung der Regierung der Eindruck, hier rettet der oberste Kämmerer nicht nur die Wirtschaft, sondern die SPD gleich mit und verschafft sich als Kanzlerkandidat eine bessere Ausgangslage für die Bundestagswahl 2021. Kaum noch eine Rolle spielt, wer wann und wie die Billionenschulden einmal zurückzahlen soll. Wie an der Fleischtheke gilt nur noch ein Motto: „Darf’s etwas mehr sein?“

Rettungsprogramme belasten die Volkswirtschaft

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Kosten der ganzen Stabilisierungs-, Zuschuss- und Rettungsprogramme, den Kinderbonus und die Mehrwertsteuersenkung einmal addiert und kommt auf tollkühne 18 Prozent des für 2020 erwarteten Bruttoinlandsprodukts – rechnet er noch die KfW-Kredite und Bürgschaften hinzu, summieren sich die Programme auf 44 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schulden, die Deutschland wegen des EU-Wiederaufbauprogramms übernimmt, sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

Deutschland ist stark, aber auch Deutschland kann sich übernehmen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – und werden die Volkswirtschaft dann belasten. Längst besteht die Gefahr, dass jetzt nicht mehr überlebensfähige Firmen durchgefüttert werden und dann als Zombie-Unternehmen die Volkswirtschaft belasten. Statt von den begrenzten Mitteln Neues und Innovatives zu fördern, wird in manchen Bereichen das Alte und Überkommene künstlich am Leben erhalten. Zukunftsfähig geht anders. Dynamik auch.

Bis zur Bundestagswahl 2021 wird weiter gerettet

Das entscheidende Zieldatum der Bundesregierung ist aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2030, sondern die Bundestagswahl 2021. Es ist kein Zufall, dass das staatlich geförderte und aufgestockte Kurzarbeitergeld nun um zwölf Monate bis Ende kommenden Jahres verlängert wird. Bis zum Wahltag wird weiter gerettet, bezuschusst und finanziert. Die Rechnung kommt erst später – das böse Erwachen auch. Politisch mag das opportun sein, verantwortungsvoll aber ist es nicht.

Geradezu rätselhaft mutet an, warum die CDU, immerhin einstmals die Partei eines Ludwig Erhard, dem SPD-Finanzminister noch in die Spendierhosen hilft.