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Kommentar

Klein beigeben geht beim Konflikt mit Donald Trump nicht

Stephan Richter, Redakteur beim ndr

Stephan Richter, Redakteur beim ndr

Foto: VAP / NDR

Im Gas-Streit mit den USA muss Deutschland Härte zeigen. Notfalls mit Sanktionen.

Hamburg. Gas ist bekanntlich ein hochexplosiver Stoff. Um eine Detonation zu erzeugen, bedarf es einer Zündquelle. Die nimmt im deutsch-amerikanischen Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream­ 2­ gefährliche Ausmaße an. Die Rohrleitung, durch die noch mehr russisches Gas auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland transportiert werden soll, ist zu einem gefährlichen Gemisch geworden. Sollten die USA tatsächlich Sanktionen gegen den Fährhafen Sassnitz oder das ebenfalls am Bau der Ostseepipeline beteiligte Energieunternehmen Uniper verhängen, steht mehr auf dem Spiel als ein milliardenschweres Investitionsprojekt.

Verstöße gegen das Völkerrecht

Strafmaßnahmen, wie sie die drei US-Senatoren um den Texaner Ted Cruz gegen Nord Stream 2 angedroht haben, blieben in der Vergangenheit auf Schurkenstaaten beschränkt. Doch wenn es um die Durchsetzung nationaler Interessen geht, wird die amerikanische Gangart immer ruppiger – Verstöße gegen das Völkerrecht inklusive. Beugen sich Berlin und Brüssel diesem Druck, wird Washington die Europäer nicht nur in der Energiepolitik immer stärker an die Kandare nehmen.

Es stimmt, dass es auch in Europa selbst Kritik an der deutschen Entscheidung zugunsten einer Ostseepipeline gab und gibt. Aber jetzt ist Solidarität gefragt. Europa droht zum Spielball zu werden, zumal es technologisch wenig entgegenzusetzen hat. Umso mehr muss der Kontinent auf Souveränität pochen.

Bei der Ostseepipeline geht es um die Sicherung der Energiewende. Sonne, Wind und Biomasse reichen nicht für eine gesicherte Stromversorgung, da die erneuerbaren Energien wetterabhängig sind. Konventionelle Gaskraftwerke müssen einspringen – erst recht, wenn die letzten Atommeiler vom Netz gegangen und Kohlekraftwerke stillgelegt worden sind. Deutschland und Europa brauchen deshalb das russische Gas, zumal es billiger ist als das Flüssiggas aus den USA.

USA lassen die Muskeln spielen

Schon beim Bau des ersten Strangs der Energiebrücke über die Ostsee warnten vor allem die osteuropäischen Staaten vor der deutschen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Doch tatsächlich hat sich Russland als Wirtschaftspartner stets zuverlässiger gezeigt, als die strategische Rivalität des Westens mit Moskau vermuten ließ.

Trotzdem lassen die USA die Muskeln spielen. Sie wollen diktieren, wer Europa Energie oder bestimmte Technologien liefern darf – und wer nicht. So macht Washington auch im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes Druck. Obwohl die Sicherheitsbedenken nicht von der Hand zu weisen sind, bleibt die grundsätzliche Frage, wie viel Entscheidungsspielraum Europa sich erhalten kann und will.

Notfalls mit Sanktionen antworten

US-Präsident Donald Trump sind die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben ein Dorn im Auge. Es sei nicht okay, wenn die USA Deutschland vor Russland schützten, Berlin aber zugleich Milliarden Dollar für Energie an Moskau überweise, sagt er. Öl ins Feuer gießt die amerikanische Gaslobby: Sie will Geschäfte machen.

Von den Rachegelüsten, die Donald Trump gegen die deutsche Regierungschefin hegt, ganz zu schweigen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Sollten die USA ihren Feldzug gegen die Fertigstellung von Nord Stream­ 2 fortsetzen, muss Deutschland notfalls mit Sanktionen gegen US-Produkte antworten. Bestenfalls kommt es dann wie beim hochexplosiven Gas zu einer Verpuffung des Streits. Klein beizugeben geht jedenfalls nicht.