Meinung
Leitartikel

Kapitulation von Tichanowskaja ist nicht das Ende

Ulrich Krökel, Korrespondent für Osteuropa.

Ulrich Krökel, Korrespondent für Osteuropa.

Foto: Privat

In Belarus kapituliert die Oppositionsführerin. Der Gewalteinsatz des Regimes lässt sich jedoch auch als Schwäche verstehen.

Es ist extrem bitter, sich die erzwungenen Videobotschaften der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ansehen zu müssen. Da sitzt eine junge Mutter und engagierte Amateurpolitikerin, die nichts anderes für ihr Heimatland wollte als eine ehrliche, freie Wahl. Nun aber muss sie unter offensichtlichem psychischen und wahrscheinlich auch physischen Druck ihre bedingungslose Kapitulation zu Protokoll geben.

Niemand solle dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko noch Widerstand leisten, rät sie ihren Landsleuten in dem Video, bevor sie sich selbst über die Grenze bringen lässt. Ins Exil nach Litauen. Sie gibt auf. „Ich bin eine schwache Frau“, sagt sie, weil sie muss. Ist das der Sieg des Diktators?

Gut möglich. Jedenfalls im Ringen um die Wahl vom Sonntag, deren Ergebnis offen und dreist gefälscht war. Das wissen inzwischen alle in Belarus und auch außerhalb des Landes. Aber genau das unterscheidet Lukaschenko von Männern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem Diktator in Minsk ist letztlich auch der demokratische Schein gleichgültig. Er bekennt sich zu seinen Methoden, zu denen nicht zuletzt offene, brutale Demütigungen gehören wie nun im Fall Tichanowskaja.

Das riecht nach Sadismus. Die Würdelosigkeit jedenfalls ist Programm sowie Fälschungen, Drohungen und Gewalt. Genau das aber könnte Lukaschenko am Ende doch noch zum Verhängnis werden. Denn die Empörung im Land über das Verhalten des 65-jährigen Dauerpräsidenten ist riesig. Und sie wächst täglich. Zum Beispiel darüber, dass der Präsident seine protestierenden Landsleute nach dem eklatanten Wahlbetrug vom Sonntag als „Schafe“ beschimpfte.

Ein Funken Hoffnung für die Opposition

Er behandelt sie auch so, seit nunmehr 26 Jahren an der Macht. Doch was ihm die Menschen in Belarus anfangs noch durchgehen ließen, weil sie in Lukaschenko den Landesvater sahen, der mit harter Hand Ordnung schuf, das empfinden die meisten Bürger inzwischen als unerträgliches postsowjetisches Patriarchengehabe. Oder als Schlimmeres. Und auf der Basis eines solch fundamentalen Vertrauensverlustes ist auf Dauer kein Staat zu machen.

Daraus kann die Opposition in Belarus einen Funken Hoffnung schlagen. Denn selbst der massive Gewalteinsatz des Regimes lässt sich in dieser Lesart eher als Schwäche verstehen denn als Stärke. Offener Terror ist ja oft das letzte Mittel von Diktatoren, zu dem sie erst dann greifen, wenn Manipulation, Einschüchterung und materielle Lockungen nicht mehr wirken. Der Machterhalt des Alleinherrschers hängt dann davon ab, ob seine Polizisten noch prügeln und die Scharfschützen schießen. Und ob die Unterdrückten sich noch einmal zurückzwingen lassen in die Unfreiheit.

Lukaschenko hat die Sicherheitsorgane noch auf seiner Seite

Lukaschenko hat die Sicherheitsorgane offenkundig noch auf seiner Seite. Militär, Polizei und Geheimdienst stützen ihn. Im Hintergrund hält zudem Wladimir Putin seine schützende Hand über ihn. Der russische Präsident hat nicht das geringste Interesse an demokratischen Experimenten im Nachbarland. Umgekehrt fehlt es in der EU am Willen und den Fähigkeiten, entscheidenden Druck auszuüben.

Deshalb haben die Menschen in Belarus nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Ein Land, das niemand am Laufen hält, lässt sich auch diktatorisch nicht in die Spur zwingen. Genau darauf setzt die Opposition. Tichanowskaja hat vor ihrer erzwungenen Ausreise zum friedlichen Dauerprotest und zu Streiks aufgerufen. Die Appelle hallen nach. Es ist nicht auszuschließen, dass unter dem massiven Gewalteinsatz erst einmal wieder Friedhofsruhe einkehrt in Belarus. Aber der Funke Hoffnung wird weiterglimmen