Meinung
Hamburger Kritiken

Das Verstummen der Konservativen

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Hamburg / HA

Die Sprachlosigkeit der alten CDU ist gefährlich – und könnte den Rechten am Ende nützen.

Manchmal muss man die Menschen daran erinnern, dass Angela Merkel einstmals für eine konservative Partei 2005 die Wahl gewonnen hatte, übrigens gegen Gerhard Schröder, einen Wirtschaftsreformer der SPD. In den zurückliegenden 15 Jahren hat sie Deutschland verändert. Am vergangenen Wochenende hat sie ihr letztes „liberal-konservatives“ Erbe abgeräumt: Die EU wird nun zu einer Schuldenunion, und die Kanzlerin hat den Weg dorthin geebnet.

Noch unter Wolfgang Schäuble waren die Niederländer und Österreicher Deutschlands engste Bündnispartner, nun sind es die ärgsten Widersacher. Es gibt gute Argumente für Merkels Positionswechsel – aber eine Diskussion hätte der naive Beobachter in der CDU doch erwartet.

Diskussion in Angela Merkels CDU fiel aus

Aber sie fiel aus - wie so oft, wenn es in der Union um Inhalte geht: Hätte Angela Merkel 2005 der CDU erklärt, sie wolle eine Transferunion, einen radikaleren Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Grundrente, den Mindestlohn, eine höhere Staatsquote, den Abschied vom Verbrennungsmotor, ein Antidiskriminierungsgesetz und die Homoehe - man hätte sie von der Bühne gepfiffen. Nur eine Partei wäre damals restlos begeistert gewesen: Die Linke.

Darin zeigt sich, wie sich die Zeiten ändern, aber auch, wie groß die Niederlage der Konservativen ist. Sie haben sich leise, ängstlich und opportunistisch ihr Programm nehmen lassen. Sie sind verstummt und haben sich in eine Ecke hineinmanövriert, aus der sie kaum herausfinden können. Damit hat sich erstmals eine Partei rechts von der CDU in den Parlamenten etabliert.

AfD: Das reflexhafte Abgrenzen verkürzt den Diskurs

Um das Konservative zu diskreditieren, ist die AfD ein Glücksfall. Was immer die sogenannte „Alternative für Deutschland“ programmatisch anfasst, ist für den Rest der Republik schnell politisch kontaminiert. Diese Reaktion ist zunächst einmal verständlich - wer sich in der Gesellschaft der Herren Höcke, Kalbitz oder Gauland wohl fühlt, muss schon eine sehr seltsame Sicht auf Geschichte, Gegenwart und Zukunft haben.

Das reflexhafte Abgrenzen aber verkürzt den Diskurs. Schlimmer noch: Es gibt der AfD eine große Macht, weil dadurch die Populisten definieren, was nicht mehr gesagt oder gedacht werden sollte.

Die Konservativen geben Thema um Thema auf

So fallen manche Debatten bei den Konservativen einfach aus – ob es ums Gendern geht, um Bilderstürmerei, um Transfermilliarden nach Italien oder Integrationsprobleme. Lieber sparen sich viele Konservative die Debatte, als dass sie den Falschen Munition liefert. Aus Angst, von der falschen Seite Beifall zu bekommen, verstummen sie lieber ganz. So geht man Konflikten aus dem Weg, aber löst keine Probleme - vielmehr geben die Konservativen ohne Not und ohne Kampf Thema um Thema auf und werfen es Populisten zum Fraß vor.

Der völlige Bedeutungsverlust des Konservativen hat aber noch mit einem zweiten deutschen Phänomen zu tun - dem Moralisieren. Wo die Konservativen sich nicht aus Kleinmut selbst aus dem Spiel nehmen, werden sie vom Spielfeld gedrängt. Kaum eine Debatte kommt noch mit dem Austausch der Argumente aus — ganz schnell geht es um eine moralische Verortung.

Debatte beendet, Gegner versenkt

Und da wird die Welt zweigeteilt in Gut und Böse: Hier das moderne, weltoffene „linke“ Denken, dort das überkommene, ewiggestrige alte Denken, oft verkürzte als „rechts“. Um im Bild zu bleiben: Wer das Gendern für eine Verhunzung der Sprache hält, Denkmalstürmer für übermotiviert, EU-Rettungspakete für Fehlanreize und Migration nicht für eine Lösung aller Probleme, der ist nicht nur im politischen Freund-Feind-Schema rechts - der ist auch ganz schnell ein böser Mensch.

Man schiebt ihn nonchalant in die AfD-Ecke und hält ihn für moralisch minderwertig. Die Debatte ist beendet, der politische Gegner versenkt. Nur das zugrundeliegende Problem wurde nicht gelöst.

Man muss die Stimme der Konservativen ja nicht mögen - sie gehört aber wie in einem Chor zum Gelingen des Konzerts. Das Verstummen der gemäßigten Rechten könnte zum Problem für die Gesellschaft werden, wenn lärmende Populisten ihre Themen kapern. Und keiner soll glauben, man erinnere nur an 2005, dass das politische Denken fest gefügt ist. Gut möglich, dass die Konservativen wiederkommen – dann aber nicht mit Schlips und Kragen in verträglicher Form, sondern mit Tweet-Jacke und Dackel-Krawatten.