Meinung
Leitartikel

Wirecard: Aufklärung – aber schnell!

| Lesedauer: 3 Minuten
Michael Backfisch

Es ist ein Wirtschaftskrimi, von dem Olaf Scholz früh wusste. Ein Untersuchungsausschuss sollte Licht in den Wirecard-Skandal bringen.

Der Absturz des Dax-Unternehmens Wirecard ist ein Wirtschaftskrimi, Agententhriller und Psychodrama der ganz besonderen Art. Doch der Skandal kam keineswegs wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Politiker hatten sich Sand in die Augen streuen lassen. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin agierte bestenfalls im Schongang. Die Bilanzprüfungsfirma EY schaute bei Wirecard offensichtlich nicht so genau hin.

Am Anfang hatten viele in Deutschland den Traum, mit dem elektronischen Zahlungsdienstleister Wirecard endlich über einen Global Player zu verfügen. Und das in der digitalen Technik, in der Amerikaner und Chinesen den Ton angeben. Dieser Wunsch nach Größe in einem Geschäftsfeld, in dem die Europäer bislang ein Mauerblümchendasein geführt haben, hat etliche geblendet, die es besser hätten wissen müssen.

Wirecard: Konzernabschluss fehlerhaft

Anzeichen, dass irgendetwas falsch lief, gab es genug. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die Bilanzen von kapitalmarktorientierten Firmen durchleuchtet, hatte den Wirecard-Konzernabschluss von 2005 als fehlerhaft beanstandet. Begründung: Übernahmen seien mangelhaft ausgewiesen worden. 2010 ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit Onlineglückspiel in den USA. Das Verfahren wurde Anfang 2012 mangels Beweisen eingestellt.

2015 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München im Zuge eines Geldwäsche-Rechtshilfeersuchens für US-Behörden Geschäftsräume von Wirecard. Im Januar 2019 schrieb die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times“ über einen Wirecard-Manager, der in Singapur Verträge gefälscht haben soll.

Finanzminister Olaf Scholz war früh informiert

Hat diese Vorwürfe und Berichte in Berlin niemand zur Kenntnis genommen? Wie stand es um die Aufsichtspflicht von Behörden und Ministerien? Das trifft auch auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu. Er war bereits seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht. Die Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums. Hätten bei Scholz nicht sämtliche Alarmglocken schrillen müssen? Warum hat er bei den Ermittlungen nicht mehr Dampf gemacht?

Unverständlich aber auch, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer China-Reise Anfang September 2019 offenbar ein gutes Wort für Wirecard eingelegt hat. Es ging um den Markteintritt des Unternehmens in Fernost, für den Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller „weitere Flankierung“ zugesagt hatte.

Untersuchungsausschuss wäre angeraten

In der Rückschau betrachtet liegt dem Fall Wirecard ein kollektives Versagen zugrunde. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wäre daher angeraten. Dass sich Union und SPD dagegen sperren, liegt auf der Hand. CDU und CSU wollen die Kanzlerin nicht beschädigen, die sich durch die EU-Ratspräsidentschaft einen Eintrag in die Geschichtsbücher erhofft. Die Sozialdemokraten halten die Hand über Scholz, der in den Umfragen die besten Werte für die Kanzlerkandidatur der Partei hat.

Aber da nur ein Viertel aller Abgeordneten für einen U-Ausschuss nötig ist, könnten dies Grüne, Linke und FDP in einer konzertierten Aktion erwirken.

„Aufklärung, aber schnell!“, lautet das Gebot der Stunde. Die Rufe nach einer internationalen Finanzaufsichtsbehörde zur Vermeidung künftiger Finanz-Debakel hören sich gut an. Aber es hieße, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Nach Wirecard müssen nun die Hausaufgaben gemacht werden: Schwachstellen und Fehlerquellen aufdecken, Konsequenzen ziehen.

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