Meinung
Gastbeitrag

Frauenquote – nicht elegant, aber notwendig

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Cornelie Sonntag-Wolgast
Cornelie Sonntag-Wolgast war SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin. Sie leitet  das Hamburger Kulturforum.

Cornelie Sonntag-Wolgast war SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin. Sie leitet das Hamburger Kulturforum.

Foto: Gaby Zimmermann

Die Regelung setzt Parteien unter heilsamen Druck, sich frühzeitig vor Wahlen nach geeigneten Kandidatinnen umzusehen.

Willkommen im Club! Was andere Parteien längst praktizieren, soll nun auch bei der CDU verbindlich werden: die Frauenquote für Parteiämter und Mandate auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, stufenweise ansteigend bis zum 50-Prozent-Ziel 2025. So will es die CDU-Satzungskommission.

Das Thema reicht über Jahrzehnte zurück. Vorreiter waren einst die Grünen; die SPD rang sich in den späten 80er-Jahren zu einer Quote von mindestens 40 Prozent durch. Übrigens auch für Männer, sollten diese in einem Gremium oder auf Kandidatenlisten unterrepräsentiert sein! Bei der CDU gab es seit den 90er-Jahren die weichere Form des „Quorums“ von 30 Prozent.

Streitbare Politikerinnen wie die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wollten mehr, durchsetzen konnten sie sich nicht. Kritisiert wurde das Prinzip damals wie heute mit den gleichen Argumenten: Woher nehmen, wenn nicht stehlen, falls sich nicht genügend Bewerberinnen finden? Werden männliche Interessenten unzulässig benachteiligt? Kratzt die Regelung gar an der Verfassung? Vor allem aber: Geschlecht vor Eignung – das geht gar nicht … Und nun, anno 2020? Klar, die CDU kann auf Spitzenpolitikerinnen wie Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Ursula von der Leyen verweisen. Doch das sind Vorzeigefrauen, die über die eigentliche weibliche Repräsentanz in Parlamenten und Gremien hinwegtäuschen.

Der ernüchternde Blick in den Bundestag zeigt, dass von 246 Unionsabgeordneten nur 52 weiblich sind. Nicht besser das Aufgebot der quotenfreien FDP: 19 Frauen stehen 61 Männern gegenüber. Bei der AfD steht es 80:10 zugunsten der Männer. Anders die Lage bei den quotierungsbewussten Parteien: Die SPD erreicht etwa 40 Prozent Frauenanteil, Grüne und Linke stellen sogar jeweils mehr weibliche als männliche Mandatsträger. Besser spät als nie, kann man also zu den Plänen der CDU-Satzungskommission sagen. Aber der Bundesparteitag muss noch zustimmen, und es regt sich bereits Widerstand. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will „bessere Lösungen“ vorlegen.

Auch Hamburger Unionspolitiker wie der Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering und der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß äußern sich skeptisch zu einer „starren Quote“. Nur: Wenn Parlamente die Gesellschaft abbilden, wenn sie wirklich gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen sollen, muss die Quote „starr“ sein, das heißt: verbindlich. Sonst wirkt sie nicht.

Die Quote ist kein elegantes, aber leider notwendiges Mittel – eine Krücke, um voranzukommen. Freiwillig räumt keiner das Feld. Männer planen ihre Karrieren immer noch anders als Frauen: über Kungelrunden, Netzwerke, ausgiebige Stammtischgespräche. Frauen stehen eher unter dem Druck familiärer Verpflichtungen – auch wenn sich das partnerschaftliche Miteinander verbessert hat (was freilich undank der Corona-Krise wieder schwerer durchzuhalten ist). Vor allem jedoch: Männer trauen sich in der Regel mehr zu! Nicht jeder ist von vornherein ein Senkrechtstarter, die meisten gehen aber forsch ins Rennen um Posten und Plätze, in der Überzeugung: „Ich werd schon in die Aufgabe hineinwachsen.“

Viele Frauen hingegen stellen ihr Licht unter den Scheffel und fragen sich selbstkritisch, ob sie für bestimmte Ämter oder Mandate geeignet seien. Eigentlich ein sympathischer Wesenszug … nur bremst er mögliche Karrieren. Das heißt: Frauen brauchen Ermunterung, direkte Ansprache. Die Quote setzt Parteivorstände und wohlgesinnte Förderer unter heilsamen Druck, sich frühzeitig vor Wahlen nach Kandidatinnen umzusehen, wenn möglich Überzeugungsarbeit zu leisten oder Hilfe anzubieten.

Politische Arbeit setzt keine bestimmte Ausbildung oder gar Zeugnisse voraus. Sie verlangt Engagement, feste Überzeugungen, Neugier, Interesse an Menschen, Durchhaltevermögen. Man steigt auf oder bleibt Hinterbänkler*in. Dass durch Quotenregelungen das intellektuelle Niveau in den Parlamenten abgesackt wäre, ist nicht belegt. Im Übrigen: Von einer Vorkämpferin für die Quote stammt der Satz: „Solange wir uns die eine oder andere männliche Lusche leisten – so lange kann man auch die eine oder andere Frau ertragen, die die Erwartungen nicht erfüllt.“ Auf denn!

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