Meinung
Leitartikel

Elbchaussee-Demo: Ein zynisches Zeichen

| Lesedauer: 4 Minuten
Christoph Heinemann ist Chefreporter des Hamburger Abendblatts

Christoph Heinemann ist Chefreporter des Hamburger Abendblatts

Foto: Ha / HA

Mit Elbchaussee-Demo zum G-20-Jahrestag entlarven sich radikale Linke selbst.

Es gab diesen Moment, als man hoffen konnte, dass die gesamte Stadt aus dem Inferno lernt. Nach dem G-20-Gipfel vor drei Jahren suchten die Fraktionschef von SPD und Grünen den Dialog mit der Roten Flora und ihren Unterstützern, der Innensenator kündigte mehr Transparenz bei der Polizei an. Und auch die linke Szene versicherte, man werde die Krawalle „intern aufarbeiten“. Sich hinterfragen. Darüber nachdenken, welchen Anteil man selbst hatte. An den Rauchsäulen, den Straßenschlachten, an der blinden Zerstörung.

Drei Jahre später ist wenig davon übrig. Von einem möglichen Gewaltverzicht der linken Bewegung ist nichts mehr zu hören. Stattdessen wurden die Krawalle teilweise längst romantisch verklärt, als „nicer Riot“, als schöner Aufstand inklusive Stickeralbum. Und nur drei Tage nach dem Jahrestag schreiten Rote-Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und seine Mitstreiter die genaue Route des zerstörerischen Mobs von der Elbchaussee ab, als wäre sie ein Pilgerpfad. Das ist genauso moralisch falsch und zynisch, wie es allen legitimen Anliegen von Linken in Hamburg schadet.

Es war eine wahllose Lust an der Verwüstung

Aus den vielen schrecklichen Szenen des G-20-Gipfels ragte die Randale auf der Elbchaussee immer heraus. Es war professionell organisierte, wahllose Lust an der Verwüstung, ohne jede Rücksicht – und ohne politischen Sinn. Dort ging nicht das internationale Großkapital in Flammen auf, sondern mehrheitlich die Kleinwagen von älteren Anwohnern aus Altona. Damals distanzierten sich radikale Linke in Hamburg zumindest so weit von dem Mob, dass sie das Ausmaß der Krawalle verdammten. Heute entlarven sich einige derselben Köpfe selbst. Man kann sich mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess solidarisieren, wenn man sie für unschuldig hält – aber nicht mit der Tat selbst, ohne die Opfer zu verhöhnen.

Die bittere Erkenntnis daraus ist, dass in der Szene noch derselbe „Korpsgeist“ herrscht, den sie selbst so gern bei der Polizei kritisiert. Selbst bei schwersten Taten heißt es dann gern, man stehe selbst für „andere Aktionsformen“ – aber wolle die Verantwortlichen auch nicht offen angreifen, weil sie eben doch zur selben Bewegung gehörten. Und die gemäßigten Linken haben zu wenig Einfluss, um ihren Mitstreitern endlich das Bekenntnis abzuringen, dass Protest nie Gewalt bedeuten darf. Das ist nicht nur strategisch unklug, weil die Linke ohne diesen Verzicht nie Unterstützung einer Gesellschaftsmehrheit bekommen wird, sondern in der eigenen Blase bleibt. Es untergräbt auch ihre Glaubwürdigkeit dabei, Staat und Polizei zu kritisieren.

Einige Polizisten sind überhart vorgegangen

Dabei bleiben auch auf dieser Seite drängende Fragen, drei Jahre nach dem Gipfel. Nach Ansicht vieler Hamburger – und selbst des Innensenators – hat es bei G 20 eindeutig Situationen gegeben, in denen einzelne Polizisten überhart, wenn nicht gesetzwidrig, vorgegangen sind. Eine Anklage gibt es jedoch nach der rechtlichen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft weiterhin nicht. Daher lohnt eine Debatte, ob Polizisten das, was sie nach dem Gesetz dürfen, aus Sicht der Bürger auch dürfen sollten – und ob das System, das Fehlverhalten ermitteln und bestrafen soll, optimal funktioniert. Genauso muss sich der Senat fragen lassen, ob es ausreicht, als bislang einzige greifbare politische Konsequenz aus dem Gipfel eine Kennzeichnungspflicht für Beamte beschlossen zu haben.

Nicht nur mit der deutlichen Kritik der Richterin an der Staatsanwaltschaft hat der Elbchaussee-Prozess jedoch gezeigt, dass die gegenseitige Kontrolle im Rechtsstaat funktioniert. Wer sie verbessern will, tritt für ein hehres Ziel ein. Wer aber nur politische Verschwörungen wittert und Gewalt toleriert, ist nicht gerecht, sondern verblendet.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung