Meinung
Leitartikel

Verfassungsschutz: Gefahr von beiden Seiten

| Lesedauer: 4 Minuten
Christoph Heinemann
Der Autor ist Redakteur der Lokalredaktion des Abendblatts.

Der Autor ist Redakteur der Lokalredaktion des Abendblatts.

Foto: Monika Drews / HA

Links- und Rechtsextremismus in Hamburg dürfen nicht verharmlost werden.

Die Reaktionen kamen schnell, und sie waren bezeichnend: Der Senat wolle sie „einschüchtern“, schimpfte die AfD kurz nach der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Die größte Gefahr in Hamburg gehe doch eindeutig von Islamisten und Linksextremisten aus. Und Vertreter des Antifa-Milieus stellten es wie üblich genau andersherum dar. Auch sie sehen sich als Opfer von „politisch motivierter Paranoia“ der Sicherheitsbehörden.

Es sind rhetorische Rauchbomben, Ablenkungsmanöver. Wenn der Bericht und die Ereignisse des vergangenen Jahres in Hamburg eine klare und wichtige Botschaft bergen, dann lautet sie: Die Gefahr von beiden Seiten ist real. Und sie nimmt zu. Sie zu verharmlosen wäre genauso fatal wie zu ignorieren, dass Extremisten raffinierter als zuvor am Fundament unserer Gesellschaft sägen.

Rechte greifen Frustration auf

In der Corona-Krise ist das aufseiten der Rechten gerade beispielhaft zu beobachten. Sie greifen die Frustration der wirtschaftlich hart getroffenen Menschen auf, zerren fadenscheinige Ärzte und andere „Experten“ vor Kameras, pflanzen gefährliche, nicht überprüfbare Behauptungen. Ohne harten „Lockdown“ wäre es auch nicht so schlimm gekommen; und die Behörden erzählten den Menschen doch nicht die ganze Wahrheit.

Wer einmal auf ein solches Video bei YouTube klickt, den schickt der Algorithmus mit Vorschlägen für den nächsten Clip tiefer in den Tunnel. Bis im schlimmsten Fall alles zu einem braunen Brei verschwimmt, aus Systemmedien, Impfkartell, Merkel-Verschwörung bis zum „Bevölkerungsaustausch“. Und noch im besten Fall die Grundlagen jedes demokratischen Diskurses geschwächt werden: das Gefühl, zusammenzugehören, sich zuhören zu wollen, in derselben Realität zu leben.

Hamburger Szene der Rechtsextremisten ist klein

Es ist richtig und eine gute Nachricht, dass die Szene der harten Rechtsextremisten in Hamburg vergleichsweise klein und schwach ist. Aber bereits vor den Toren der Stadt ist die Lage teilweise düsterer. Und auch wenn die Hamburger AfD längst nicht so weit auf dem rechten „Flügel“ steht wie andere Landesverbände, kann sie kaum ernsthaft behaupten, mit alldem nichts zu tun haben. Nicht nach dem Anschlag von Hanau, nicht nach Halle, nicht nach Kassel.

Der rechte Terror verlangt allen Demokraten ab, Farbe zu bekennen, sich nicht nur von Rassisten zu distanzieren, sondern sie aktiv zu bekämpfen. Denn ja: Jeder von Nazis ermordete Mensch wiegt schwerer als ein Farbanschlag oder Barrikaden von Antifaschisten.

Wachsender Hass auf der linken Seite

Längst ist jedoch auch auf der linken Seite ein wachsender Hass spürbar. Der Anschlag auf Innensenator Andy Grote (SPD) und seinen zweijährigen Sohn vor Weihnachten war eine Zäsur – und wie bereits nach G 20 verpasste die linke Szene die Gelegenheit, Gewalt endlich geschlossen zu verdammen. Stattdessen werden staatliche Institutionen weiter pauschal verteufelt und an jeder Ecke der nächste Schritt in einen „Polizeistaat“ gewittert.

Das ist gefährlich, weil es ebenso für „alternative Fakten“ und Narrative sorgt. Und bitter, weil gerade der Innensenator zu Recht und eindringlich dafür wirbt, bei allen politischen Differenzen die Fähigkeit zum Dialog nicht zu verlieren.

Für den Verfassungsschutz gilt es derweil, sich den neuen Realitäten anzupassen. Das heißt einerseits den Kraftakt, alle Arten des Extremismus mit gleicher Effektivität zu beobachten – andererseits aber auch die Pflicht, selbst offener zu sein als früher.

Klar und öffentlich zu benennen, anhand welcher Erkenntnisse die Beamten zu ihren Einstufungen kommen, so weit das nach dem Gesetz möglich ist. Und mit Transparenz für das Vertrauen in den Staat zu werben, das die Extremisten vernichten wollen.

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