Die Corona-Krise wirft neue Fragen in der Wirtschaftspolitik auf. Die Staatshilfen brauchen Prioritäten – diese.
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Während die Bundesregierung an ihrem gigantischen Konjunkturpaket bastelt, nimmt jeder in der Wirtschaft die Kanzlerin und ihren Finanzminister beim Wort. Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatten zu Beginn der Corona-Krise versprochen, der Staat werde, koste es, was es wolle, alles tun, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten.
Jetzt droht aus ökonomisch sinnvollen Nothilfen ein volkswirtschaftlich fragwürdiger und sündhaft teurer Überbietungswettbewerb zu werden. Nehmen wir zum Beispiel Konsumschecks. Scholz denkt über 300-Euro-Gutscheine pro Kind nach. Sorry, das ist alte GroKo-Gießkannen-Politik. Für alleinerziehende Elternteile wäre eine 300-Euro-Spritze sicher eine echte Hilfe. Aber wozu braucht eine Topverdiener-Familie mit mehreren Kindern jetzt Steuerzahlergeld? Um bei Amazon die dritte Playstation zu bestellen?