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Hamburger Kritiken

Der gleiche Fehler wie in der Flüchtlingskrise

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Matthias Iken
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: Andreas Laible / HA

Die Regierung droht in der Coronapolitik den richtigen Ausstiegszeitpunkt zu verpassen.

Dieser Tage musste ich an Mark Twain denken. Geschichte, wusste der US-Schriftsteller, wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Vor viereinhalb Jahren überraschte eine politische Krise die Bundesregierung – zwar hatte sich das Problem angedeutet, war aber im politischen Tagesgeschäft lange ignoriert worden.

Als es fast über Nacht virulent wurde, handelte die Kanzlerin Angela Merkel überraschend entschlossen. In Medien und Gesellschaft herrschte eine seltene Einigkeit, es galt das Gebot der Moral. Die Zustimmungsraten waren prächtig. Das Ausland staunte über die deutsche Politik, die Zeitläufte bekamen etwas Historisches. Es wuchs der Übermut.

Flüchtlingsherbst 2015: Wiederholt sich der Fehler?

Wer Zweifel anmeldete, wurde ausgegrenzt. Die Kanzlerin konnte fast patzig werden: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, rief sie Kritikern wie Boris Palmer zu. Die größten Zweifel kamen nicht aus der Opposition, die den Regierungskurs freundlich stützte, sondern von einem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen. Obwohl sich alle so einig waren, ging am Ende vieles schief. Die Ausnahme wurde zum Dauerzustand, und die Stimmung kippte. Plötzlich stand die AfD nicht mehr bei drei, sondern bei 13 Prozent.

Wie im Flüchtlingsherbst 2015 droht die Bundesregierung den Fehler zu wiederholen – sie verpasst den Absprung aus einer Politik, die anfänglich geboten ist, die sich aber nicht auf Dauer durchhalten lässt. So wie ein Staat nur schwer knapp eine Million Flüchtlinge in wenigen Monaten aufnehmen kann, so kann man ein Land nicht über Wochen einfrieren. Die schönen Zustimmungsraten, die freundlichen bis devoten Kommen­tare in den Medien und der Applaus der Nachbarn sind ein flüchtiges Glück.

Armin Laschet ist ein einsamer Rufer

Die Prognosen von Experten, die den größten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit der Weltwirtschaftskrise 1929 befürchten, sind kein Wetterleuchten, sondern eine letzte Warnung. Offenbar aber ist die in der Bundesregierung noch nicht angekommen – hier berauscht man sich am Gefühl, alles richtig gemacht zu haben: Die Kanzlerin verbittet sich Opposition mit krasser Kritik an „Öffnungsdiskussionsorgien“, leiser Widerspruch wird mit der Moralkeule niedergeknüppelt.

Nur einer hält dagegen – dieses Mal ist es Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er ist ein einsamer Rufer. In Berlin lebt man in einer Parallelwelt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat es mit seinem Satz „Kein Job wird durch Corona verloren gehen“ bewiesen. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sekundiert, hinter dem Ziel, die Zahl der Infizierten zu senken, steht die Wirtschaft „erst mal einen großen Schritt zurück“.

Güterabwägung gehört zur Politik

Noch etwas schlichter und schlechter bringt es SPD-Chef Norbert Walter-Borjans auf den Punkt und warnt vor einer „falsch verstandenen Güterabwägung zwischen Geld oder Leben“. Ach wenn es doch so einfach wäre! Geld oder Leben – wer so argumentiert, diskreditiert seinen Gegner und verkennt die Lage. Als ob es in der Debatte um Boni, Yachten oder Mauritius-Reisen geht. Längst geht es um das Geld, das die Menschen zum Leben und ein Gesundheitswesen zum Funktionieren benötigen.

Güterabwägung gehört zur Politik: Die „Grenzöffnung“ beispielsweise war in der Not von Budapest am 4. September 2015 richtig, der Dauerzustand ein politischer Fehler. Der Euphorie folgte die Überlastung und der Unmut: Auch deshalb sind wir hartherzig geworden und lassen uns nicht einmal von den dramatischen Bilder von Lesbos rühren.

Wer den Stillstand überzieht, wird die Wirtschaft zerstören

In der Coronakrise gilt es, eine kluge Güterabwägung zu treffen. Wer den Stillstand überzieht, wird die Wirtschaft zerstören, die Bildungskarrieren von Millionen Kindern ruinieren, Menschen in Depression und Armut stürzen. Auch hier geht es um Leben. Und am Ende um die Gesellschaft, die wir kennen und schätzen: Wenn breite Teile der Mittelschicht verarmen und Teile des Mittelstandes in die Pleite rutschten, droht eine Erschütterung der Demokratie, von der nur die Ränder des politischen Spektrums profitieren – man sollte sich von den aktuellen Umfragezahlen nicht blenden lassen.

Bei der letzten Reichstagswahl vor der Weltwirtschaftskrise 1928 bekam die NSDAP gerade 2,6 Prozent der Stimmen. Berlin ist nicht Weimar, und Geschichte wiederholt sich nicht, aber erinnern wir uns an Mark Twain: Reimen kann sie sich schon.

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