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Klimaplan: So geht's nicht, lieber Senat

Andreas Dey ist Redakteur im Ressort Landespolitik.

Andreas Dey ist Redakteur im Ressort Landespolitik.

Foto: Thorsten Ahlf / HA

Die Berechnungen beruhen in Teilen auf falschen Zahlen. Was der Senat tun muss, um seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.

Hamburg. Dass der Hamburger Senat das Thema Klimaschutz nicht ernst nimmt, kann man ihm nicht vorwerfen. Für die Grünen ist das ohnehin ihr Leib-und-Magen-Thema, und die SPD ist ihrem Koalitionspartner zuletzt weit entgegengekommen – ob mehr aus Kalkül, um den Grünen keine Vorlage für den Wahlkampf zu liefern, oder mehr aus Überzeugung, sei dahingestellt. Im Ergebnis hat der Senat einen ambitionierten Klimaplan aufgestellt, der aufzeigen soll, wie der CO2-Ausstoß in Hamburg bis 2030 um 55 Prozent re­duziert werden kann. So weit, so gut.

Dass kaum Zeit für Parlament, Experten und Öffentlichkeit blieb, über die mehr als 400 Einzelmaßnahmen inhaltlich zu debattieren, weil Rot-Grün das Paket unbedingt noch vor der Wahl verabschieden will, ist bereits ein Makel. Dass sich nun aber auch noch herausstellt, dass dieser Plan in Teilen auf falschen Zahlen beruht, lässt an der Seriosität der Handelnden zweifeln.

Fußen die Berechnungen auf falschen Annahmen?

Denn es geht um keine Kleinigkeit: Glaubt man den Angaben des Senats und des Statistikamts, wurde in einem einzigen Jahr, 1992, der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr um 24 Prozent reduziert. Das ist jedoch auf den ersten Blick völlig absurd und lässt zwei Schlüsse zu: Den behaupteten Rückgang der Verkehrsemissionen von 1990 bis 2003 – der natürlich das Erreichen der Klimaziele erleichtert – hat es gar nicht gegeben, und damit fußen die Berechnungen zumindest für diesen Bereich auf falschen Annahmen.

Dass der Senat erklärt, dass wohl schon der Ausgangswert von 1990 falsch war, macht es nicht besser. Wer ein Ziel ausgibt, das sich auf einen bestimmten Startpunkt bezieht, muss diesen exakt bestimmen können. Kann er das nicht, wird er unglaubwürdig – und sollte seine Pläne lieber überarbeiten, anstatt sie durchs Parlament zu peitschen.