Meinung
Gastbeitrag

Linksextremistische Gewalt eindämmen

Christoph de Vries sitzt für die Hamburger CDU im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Hamburg-Mitte, sein Spezialgebiet Innenpolitik.

Christoph de Vries sitzt für die Hamburger CDU im Bundestag. Sein Wahlkreis ist Hamburg-Mitte, sein Spezialgebiet Innenpolitik.

Foto: picture alliance/dpa

CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert: Taten werden viel zu oft verharmlost. Wie wir unsere freiheitliche Demokratie bewahren können.

Als die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken nach der schweren Verletzung eines Polizisten durch offenbar Links­radikale die Polizeitaktik in Leipzig-Connewitz kritisierte, brachte sie unbewusst zum Ausdruck, dass ein Großteil der linksorientierten politischen Eliten, aber auch der meinungsbildenden Medien ein Problem mit der Einordnung linksextremistischer Gewalt hat. Die meisten möchten sie schlicht nicht als solche wahrnehmen. Die Kritik der Polizeitaktik hat eine eindeutige Botschaft: selbst schuld! Die Kritik an linksextremen Chaoten und der Gewalt, die einen Polizisten in Lebensgefahr brachte, unterblieb dagegen – warum? Dieselben Politiker, die Hate Speech im Internet zu Recht unter Strafe stellen wollen, fordern eine Deeskalationsstrategie bei militanten Demonstrationen und Hausbesetzungen durch linke Chaoten. Eine solche Haltung ist weder überzeugend noch hilft sie, linksextremistische Gewalt einzudämmen.

Dies kann man auch dem Verfassungsschutzbericht entnehmen: Auf etwa 9000 gewaltbereite Linksextremisten wurde die Szene 2018 deutschlandweit geschätzt, mehr als 4600 Straftaten wurden verübt, davon über 1000 Gewalt­taten und mehr als 360 Körperverletzungen. Dabei ist der langfristige Trend wachsend, insbesondere in linksextremistischen „Hotspots“ wie Berlin, Leipzig und Hamburg.

In Hamburg ist Linksextremismus ein zunehmendes Problem. Der G-20-Gipfel war ein Fanal und hat die Bürger nachhaltig schockiert. Seitdem ist auf politischer Ebene wenig passiert. Die Rote Flora bleibt Rückzugsort und Treffpunkt von Linksextremisten. Die einzige politische Konsequenz von Rot-Grün war die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Ein klarer Misstrauensbeweis gegen die Polizei.

Im Innenausschuss des Bundestags debattierten Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD mit großer Leidenschaft über einige Journalisten, denen die Akkreditierung verwehrt worden war. Die fast 500 zum Teil schwer verletzten Polizisten waren ihnen dagegen keine Rede wert. Wen wundert es da, wenn sich Linksautonome durch diese Appeasement-Politik gegenüber dem Linksextremismus ermutigt fühlen und selbst vor tätlichen Angriffen auf Senatsmitglieder wie Innensenator Andy Grote im Beisein seines kleinen Kindes nicht mehr zurückschrecken?

Warum aber wird dies nicht auch so deutlich kommuniziert? Vielleicht sind es die Ideen des Linksextremismus, die in den akademisch gebildeten und großstädtischen Milieus Anklang finden: Ideen zur „Überwindung“ des Kapitalismus, des Kampfs gegen „Miethaie“ und Investoren und für eine utopische Zukunft finden hier durchaus Unterstützung. Von einem Primat des Idealismus, der Verabsolutierung eines Themas (Mietfrage, Klimakrise) ist es nicht mehr weit, bis der gute Zweck auch gewalttätige Mittel rechtfertigt.

Zugutekommt Linksextremisten, dass sie lange im Ruf standen, vor allem Gewalt gegen Sachen zu verüben. Aber auch diese Hemmungen sind längst gefallen. Zunehmend geraten neben Politikern auch Menschen in den Fokus, die als Makler und Investoren, Industrie­manager und Beamte das verhasste „System“ symbolisieren. Diese Menschen werden eingeschüchtert, ihnen wird durch gezielte Aktionen Angst gemacht Das ist eine Situation, die jederzeit eskalieren kann.

Die Ursache für die Verharmlosung des Linksextremismus fußt in einer zunehmenden Entfremdung von Teilen der Gesellschaft von unseren freiheitlichen, repräsentativdemokratischen und marktwirtschaftlichen Werten, die als irgendwie unvollkommen wahrgenommen werden. Dies macht nachsichtig gegenüber linksextremistischen Zielen, die man idealistisch als grundsätzlich richtig ansieht. Und dies macht milde, selbst wenn man die Mittel nicht teilt. Es ist Aufgabe der Politik, Linksextremismus beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen. Linksextremistische Gewalt ist nicht besser als andere Gewalt, und das Ziel vieler Linksextremisten ist nicht das Paradies, sondern die Abschaffung unseres demokratischen Systems, notfalls auch mit Gewalt. Was ist zu tun?

Gewiss, es würde unbequem werden, wenn wir die bekannten Treffs und Rückzugsorte ins Visier nähmen, vielleicht sogar schlössen. Aber die Alternative ist doch, dass sich der wehrhafte Rechtsstaat auf den Rückzug begibt. Aktionspläne zur Bekämpfung des Linksextremismus sind überfällig. Hierzu haben die CDU-Fraktionen in Berlin und Hamburg konkrete Vorschläge gemacht, die von den Regierungsfraktionen stets abgelehnt wurden: Sie reichen von der Behandlung des Themas in der Schule, über Aussteiger- und Präventionsprogramme, mehr Videoüberwachung bis hin zu einer Stärkung der polizeilichen Kompetenzen und einer konsequenteren Strafverfolgung.

Unser politisches System hat sich bewährt. Wir sollten es wertschätzen und gegen alle gleichermaßen eintreten, die es von links, rechts oder vonseiten eines radikalen Islamismus bekämpfen. Nur dann werden wir unsere freiheitliche Demokratie bewahren können.