Gewalt gegen Amtsträger wird zur Gefahr für die Demokratie
In Sonntagsreden werden Kommunalpolitiker gern gelobt – zuletzt von der Bundeskanzlerin bei ihrer Neujahrsansprache. Von Respekt und Anerkennung ist dann die Rede – und von Zusammenhalt. Der Alltag sieht anders aus, wie der Rücktritt des ehrenamtlich tätigen Bürgermeisters Arnd Focke im niedersächsischen Estorf vor Augen führt. Nach acht Jahren im Amt gab er auf. Wegen rechtsextremer Übergriffe fühlt er sich nicht mehr sicher.
Fockes Rücktritt ist nur die Spitze einer wachsenden Verrohung. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, geht davon aus, dass im Schnitt dreimal am Tag Kommunalpolitiker angegriffen werden. Viele lokale Mandats- und Amtsträger verabschieden sich still und leise aus der Politik, weil sie den Druck nicht mehr ertragen können.