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Harburg: Täter dürfen Staat nicht verlachen

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Stephan Steinlein
Der Autor ist Mitglied der Abendblatt-Chefredaktion

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Foto: Michael Rauhe / HA

Jugendbanden brauchen klare Ansagen von Polizei und Justiz.

Eine Jugendbande terrorisiert Hamburger Ladenbesitzer – und Polizei und Justiz schauen nahezu hilflos zu. Vorgänge wie der aktuell im Stadtteil Neugraben haben die Kraft, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu beschädigen. Wenn die Polizei Jugendliche zigmal bei einem Einbruch erwischt und dann unverrichteter Dinge wieder laufen lassen muss, bestärkt das heranwachsende Täter in ihrem Gefühl, unangreifbar zu sein. Jeder neue Einbruch und jedes neue Signal der Hilflosigkeit aufseiten der Polizei dürfte bei ihnen einen fatalen Eindruck weiter festigen, der da lautet: „Die können mir gar nichts.“

Wenn Hamburg in sechs Wochen die neue Bürgerschaft wählt, werden bereits zum zweiten Mal auch die 16- und 17-Jährigen aufgerufen sein, abzustimmen. Sollte sich die FDP mit einem Vorstoß durchsetzen, dürfen 16-Jährige bereits den Führerschein machen und in Begleitung eines Erwachsenen Auto fahren. Wenn ein Jugendlicher aber zum wiederholten Mal eine Straftat begeht, passiert – nichts. Jedenfalls zunächst einmal, da Prozess und Strafe eben nicht auf dem Fuße folgen. Um Missverständnissen entgegenzutreten: Das Wahlrecht mit 16 hat sich genauso bewährt wie das begleitete Autofahren für Jugendliche. Ziel muss es auch weiter sein, Jugendliche, die einmal kriminell geworden sind, zu einem straffreien Leben zu befähigen – primär durch Hilfe und Erziehung statt durch Strafe.

Wer sich diesem Hilfsangebot aber permanent entzieht, wer den Rechtsstaat verlacht durch immer neue Taten, dem müssen Polizei und Justiz anders begegnen. Ständige Kontrollen, Platzverweise, Täteransprachen, zeitnahe Anklageerhebung und Strafen sind Si­gnale, dass sich der Rechtsstaat zu wehren weiß. Wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, Grenzen zu setzen, dann muss es der Staat tun. Denn Rücksichtnahme gegenüber jugendlichen Tätern darf nicht dazu führen, dass sich Opfer verhöhnt und im Stich gelassen fühlen müssen.

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