Meinung
Leitartikel

Die Bürgerschaftswahl 2020, ein historischer Moment

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes

Foto: HA

Der Ausgang der Wahl ist so offen wie seit Jahrzehnten nicht – sie könnte sogar mit einer seit 1974 bestehenden Tradition brechen.

Das Wort „historisch“ wird hierzulande inzwischen inflationär verwendet – alles, was über den Drei-Monats-Horizont unserer permanent erregten Gesellschaft hinausreicht, gilt schon als historisch. Für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 aber passt der Begriff – gleich in mehrfacher Hinsicht dürfte sie in die Geschichte eingehen.

Zunächst einmal kommt der Bürgerschaftswahl eine besondere bundespolitische Bedeutung zu. Im Jahr 2020 steht nur diese eine Landtagswahl an. Damit wird ganz Deutschland auf Hamburg blicken, das Ergebnis bundespolitisch vermessen und allgemeine Ableitungen wagen: Hält der Trend zu Grün? Wie sieht das Zeugnis für die neue SPD-Führung aus? Wie schlagen sich die Große Koalition und die politischen Randexistenzen von AfD und Linkspartei? Dass damit in eine kleine Bürgerschaftswahl zu viel hineingedeutet wird – geschenkt.

Die spannendste Bürgerschaftswahl seit fast zwei Jahrzehnten

Für Hamburger ist die Bürgerschaftswahl auch so die spannendste seit fast zwei Jahrzehnten. Erstmals seit 2001 – als Ole von Beust (CDU) und Ortwin Runde (SPD) bis in die Nacht Wechselbäder der Gefühle zwischen Verlieren und Gewinnen erlebten – ist unklar, wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird.

Die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag dieser Zeitung zeigt, wie knapp es werden könnte. Bürgermeister Peter Tschentscher kommt für die SPD auf 29 Prozent der Stimmen, Noch-Koalitionspartnerin und Herausforderin Katharina Fegebank von den Grünen wird auf 26 Prozent taxiert. Auch das ist ein Novum seit den Tagen der ersten Großen Koa­lition: Erstmals könnten in einer bestehenden Koalition Koch und Kellner ihre Positionen tauschen.

Vorsprung der SPD nur auf Hamburger Ebene

Der Vorsprung für die SPD ist sogar fast überraschender als der Höhenflug der Grünen selbst – und liegt in der Person des Bürgermeisters begründet, der auf Zustimmungswerte von 60 Prozent kommt. Würde in sieben Wochen der Bundestag gewählt, wäre jede Spannung sofort dahin: Dann landeten die Grünen mit 29 Prozent klar vor CDU (21) und SPD (16) auf Rang eins. Die Hamburger SPD hat sich etwas von der Bundespartei abgekoppelt, die mit wenig sachdienlichen Hinweisen zur Polizeitaktik in Leipzig oder Ideen mit kafkaesken Namen wie der „Bodenwertzuwachssteuer“ eher eine Belastung als eine Unterstützung für Wahlkämpfer ist.

Und die Hamburger SPD sollte sich auf weiteren Gegenwind aus Berlin einstellen. Die Grünen hingegen profitieren von starkem Rückenwind. Clevererweise hat der Grünen-Vorstand seine Klausur kurzerhand nach Hamburg verlegt, um geschlossen beim Neujahrsempfang aufzutauchen. Und grüne Vorfeldorganisationen wie „Fridays for Future“ haben ihren nächsten Klimastreik praktischerweise auf den 21. Februar gelegt.

Bricht die Wahl mit einer Hamburger Tradition?

Spannend wird die Wahl am Ende auch, weil sie eine Hamburger Tradition brechen könnte. Seit 1974 haben die Bürger bei jeder Wahl den Senat getauscht. In dem Jahr, als ein gewisser Jürgen Sparwasser im Volksparkstadion das 1:0 für die DDR in der WM-Vorrunde gegen den späteren Weltmeister schoss und autofreie Sonntage wieder abgeschafft wurden, wurde zum letzten Mal eine Stadtregierung – damals eine sozialliberale – im Amt bestätigt.

Danach wechselten entweder die Koalitionen, oder die Bürger wurden wegen eines Patts – den sogenannten „Hamburger Verhältnissen“ – 1982 und 1987 erneut zur Stimmabgabe gerufen. Die jüngste Umfrage deutet an, dass SPD und Grüne ihr Heil auch in einem Dreierbündnis mit FDP und CDU suchen könnten. Ohnehin kann für Peter Tschentscher eine Wiederholung von 1974 kein Ziel sein: Damals blieb zwar die Koalition im Amt, aber Bürgermeister Peter Schulz musste wegen zweistelliger Verluste abtreten.