Meinung
Kommentar

Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft

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Die SPD sucht den neuen Vorsitz, die CDU streitet über die Kanzlerkandidatur und die CSU lockt neue Wähler.

So einfach ist das also. Kaum ist das sogenannte Kandidatencasting für den neuen Parteivorsitz beendet, lässt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil via Parteiorgan „Vorwärts“ die Parteimitglieder wissen, dass sie jetzt die Verantwortung hätten. Wofür? Das sollte nach der Kandidatenvorstellung doch eigentlich klar sein. Jedoch für das jetzt gestartete Votum der Genossinnen und Genossen der Basis ist das alles andere als klar. Trotz eines unerwartet hohen Interesses an den 23 Veranstaltungen hat sich kein einziges der Politpärchen eindeutig empfehlen können. Und das gilt sowohl für die Personen als auch deren programmatische Positionen.

Dass mehrere Bewerberpaare von links vorzeitig angeblich zugunsten anderer Gesinnungsfreunde freiwillig ausschieden, hat eher verunsichert denn Klarheit gebracht. Zumal auch die wochenlange Kür nach dem Motto „die sozialdemokratische Partei Deutschlands sucht ihren Superstar“ keine Klarheit zur Frage, wo die SPD programmatisch steht, hergestellt hat. Ja schlimmer noch: Ihr wurde mit der angestrebten Doppelspitze eine Nachahmung der urplötzlich unglaublich erfolgreichen Grünen nachgesagt.

CDU im Streit um die Merkel-Nachfolge

Schon in den 80er-Jahren hatte der damalige SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz völlig richtig analysiert, die Grünen seien aus dem Fleisch der Sozialdemokratie. Jetzt scheinen die Grünen der SPD fortzulaufen und sich als neoliberale Kraft an der Seite der Union zu empfehlen. Da hat die SPD jahrelange strategische Versäumnisse zu verantworten. Ihre Suche nach dieser verlorenen Zeit mutet jetzt als vergebliches Unterfangen an.

Doch auch die Konservativen haben ihre aktuellen Probleme mit einer neuen Führungsdiskussion. Nicht zuletzt die massive Forderung der Jungen Union nach einer Urabstimmung über die nächste Kanzlerkandidatur sorgt bei CDU/CSU für tiefgreifende Irritationen. Die von Merkel im Alleingang als ihre Nachfolgerin ausgeguckte Annegret Kramp-Karrenbauer wackelt bedenklich; sie gilt parteiintern schon als kaum noch akzeptabel. Eine Urabstimmung würde sie zugunsten des stets genannten Friedrich Merz wohl verlieren.

CSU buhlt um Wählerstimmen

Und gewissermaßen aus dem süd­lichen Hintergrund taucht zu allem Überfluss der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf. Er geriert sich plötzlich als jemand, der schon immer grün war. Der Mann hat die Zeichen der Zeit erkannt, da winkt eine neue Machtkonstellation mit einem möglichen Kanzlerkandidaten der Union. Mit anderen Worten: Es kommt Bewegung in die Parteienkonstellation. Da darf man doch gespannt sein, ob die Basis der gar nicht mehr so großen GroKo wirklich gefragt sein wird. Zweifel sind nicht abwegig.

Und gerade deshalb stellt sich die Frage, wie gesichert die jahrzehntelang für stark und unangreifbar gehaltene Demokratie angesichts der flächen­deckenden parteipolitischen Unwäg­­bar­keiten­ noch ist. Die politische Lackmusprobe steht angesichts drohender wirtschaftlicher Probleme noch aus. Schon jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister die Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent absenken müssen. Wann, wenn nicht jetzt, ist Mut zu mehr Investitionen angesagt?

Wer die gesellschaftliche Zukunft durch mehr Wachstum verbessern will, muss angesichts des billigen Geldes endlich Abschied nehmen von der „schwarzen Null“. Schon Franz Josef Strauß fragte einst, was es wohl nütze, einen sanierten Haushalt, aber ein darbendes Volk zu haben. Man kann viel gegen die CSU-Ikone sagen, aber wo er recht hat, hat er recht!