Meinung
Leitartikel

Grüne Duftmarke – und eine gewisse Kaltschnäuzigkeit

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Das Bündnis mit der CDU in Eimsbüttel zeigt das neue Selbstbewusstsein der Ökopartei.

Eine gewisse Kaltschnäuzigkeit kann man dem Eimsbütteler Kreisvorsitzenden Grünen, Till Steffen, nicht absprechen. Da sitzt er als Justizsenator jeden Dienstag mit den Sozialdemokraten im Senat zusammen und macht nach wie vor rot-grüne Landespolitik. Und gewissermaßen nebenbei hat Steffen in seinem Parteiamt das erste grün-schwarze Bündnis auf Bezirksebene geschmiedet. Der langjährige Partner der Grünen in Eimsbüttel, die SPD, ist ausgebootet.

Steffen und seine Eimsbütteler Grünen haben frühzeitig keinen Zweifel daran gelassen, dass sie es ernst meinen: Aus dem Erdrutschsieg bei der Bezirkswahl – 37,2 Prozent – folgte für die Ökopartei ein Gestaltungsauftrag. Dass das neben der inhaltlichen Neujustierung vor allem in den Bereichen Verkehrswende und Nachhaltigkeit auch eine zügige Neubesetzung des Postens des Bezirksamtsleiters bedeutet, wollte die SPD nicht wirklich akzeptieren. Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) ist erst drei Jahre im Amt und war auch mit den Stimmen der Grünen gewählt worden.

Während die Sozialdemokraten mit der Situation haderten, erwies sich die Eimsbütteler CDU wenig überraschend als buchstäblich sehr entgegenkommender Verhandlungspartner. Die Union, auf Landesebene derzeit im Abseits der Opposition und von schlechten Umfragewerten gebeutelt, will diese Chance nutzen, um nach Jahren in der Opposition endlich einmal wieder „Regierungskompetenz“ zu beweisen.

Das Signal ist mit Blick auf die Bürgerschaftswahl durchaus wichtig und kann als Rückenwind für den designierten CDU-Spitzenkandidaten Marcus Weinberg gewertet werden. Weinberg steuert seine Partei entschlossen in Richtung Grüne und SPD und gibt langjährige CDU-Positionen zum Beispiel in der Verkehrspolitik auf, was nicht bei allen Christdemokraten gut ankommt.

Dennoch ist es falsch, aus dem grün-schwarzen Bündnis in Eimsbüttel eine Tendenz für die Bürgerschaftswahl herauslesen­ zu wollen. Eimsbüttel ist ein Zeichen für das neue grüne Selbst­bewusstsein, das auf jeden Fall. Die Zeit der Rücksichtnahme auf die SPD – im Senat sind die Grünen ja nach wie vor nur Juniorpartner – ist endgültig vorbei.

Doch wie geschickt die Grünen mit ihrem gewachsenen politischen Gewicht umgehen, zeigt der Blick auf die anderen Bezirke. In vier Kommunalparlamenten sind die Grünen nun stärkste Kraft. Aber in Hamburg-Nord und vielleicht auch in Hamburg-Mitte wird es wieder ein Bündnis mit den Sozialdemokraten geben. In Altona soll mit wechselnden Mehrheiten regiert werden. Auch in Wandsbek, wo die SPD knapp vorn liegt, soll Rot-Grün fortgesetzt werden.

Der Eimsbütteler Koalitionsschluss belegt allerdings, dass die politischen Verhältnisse so offen wie seit Langem nicht sind. Die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 verspricht eine der spannendsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre zu werden. Vor knapp einem Jahr war es die SPD, die sich nicht auf eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses festlegen wollte. Dabei konnten die Sozialdemokraten nicht ahnen, dass die Grünen in den Umfragen immer stärker wurden und sich der Höhenflug bis auf den heutigen Tag als dauerhaft erwiesen hat. Jetzt mögen sich die Grünen nicht mehr festlegen und spekulieren mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank darauf, auch auf Landesebene stärkste Kraft zu werden.

Bei allem Taktieren bleibt es vorerst dabei, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen SPD und Grünen am größten sind. Das zeigt sich auch daran, dass die beiden Senatsparteien im Großen und Ganzen im Rathaus trotz einiger Nickeligkeiten nach wie vor weitgehend störungsfrei zusammenarbeiten.