Hamburg. Prof. Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für europäische Politik in Freiburg/Br.
Die Klimaschutz-Debatte hat pseudo-religiöse Züge angenommen. Aktivisten sehen den Weltuntergang kommen, wenn nicht sofort drastischste Maßnahmen ergriffen werden.
Das vernebelt den Blick auf die rechtlichen Pflichten, die die EU 2018 beschlossen hat: Sie will ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Es bleibt bei der bisherigen Zersplitterung der Maßnahmen in zwei große Bereiche: Für CO2-intensive Industrieanlagen – etwa Stahl, Zement, Chemie – sowie Stromerzeuger und Luftverkehr gilt das Emissionshandelssystem EU-ETS. Bei ihm wird die CO2-Menge, die diese Sektoren emittieren dürfen, gedeckelt. Die vereinbarte Emissionsreduktion wird also sicher erreicht.
