Meinung
Gastbeitrag

Klima: Ohne Verbote und Belastungen geht es nicht

Alexander Porschke erster Vorsitzender des NABU Hamburg.

Alexander Porschke erster Vorsitzender des NABU Hamburg.

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Der frühere Umweltsenator und heutige Hamburger Nabu-Chef Alexander Porschke über den Kampf gegen den Klimawandel.

Hamburg. In der aktuellen Debatte um mögliche Maßnahmen zur Abwendung einer großen Klimakrise wird von vielen Seiten das Schreckensbild einer Verbotsgesellschaft skizziert. Dabei hat eine Vielzahl von Verboten dazu geführt, dass wir in unserem Land ein relativ gutes Leben führen können:

Es ist uns allen verboten, andere zu verletzen oder gar zu töten.

Es ist verboten, anderen ihr Eigentum wegzunehmen.

Es ist Unternehmen verboten, gefährliche Anlagen ohne Genehmigung zu betreiben.

Es ist ihnen auch verboten, gefährliche Abfälle unkontrolliert zu entsorgen. (Warum sollte nicht auch verboten werden, Energie zu verschwenden?)

Es ist verboten, mit einem Auto ohne TÜV-Prüfung zu fahren.

Es ist verboten, in Restaurants zu rauchen.

Es ist verboten, bestimmte Drogen zu konsumieren.

Gerade bei den zuletzt genannten Verboten wird das Problem erkennbar: Betroffene fühlen sich durch diese Verbote eingeschränkt. In der Debatte um die Klimakrise und die damit verbundenen neuen Verbote geht es daher auch um die Frage: Kann es Lösungen ohne Belastungen geben? Es wäre schön, wenn sich die Klimakrise nur durch Maßnahmen, die Spaß machen und mit denen man Geld verdienen kann, bewältigen ließe. Das zu glauben ist realitätsfremd.

Auf europäischer Ebene werden die Emissionsziele der Mitgliedstaaten unter dem Begriff „Lastenteilung“ aufgeführt. Und es gibt viele Lasten zu verteilen:

Umstellung auf erneuerbare Energien, die etwas teurer sind als die fossilen.

Beendigung der Kohleverstromung mit Verlust der Arbeitsplätze in der Kohleförderung.

Verbesserung der Gebäudeisolation mit Investitionskosten, Problemen mit Denkmalschutz, neuen Herausforderungen für die Gebäudebelüftung.

Minderung der Treibhausgasemissionen durch die energieintensive (und unethische) Massentierhaltung mit der Wirkung höherer Fleischpreise.

Umstellung der Seeschifffahrt von ungefilterter Öl-Abfallverbrennung auf saubere und damit teurere Antriebe.

Umverteilung des Verkehrsraumes zugunsten des Umweltverbundes und damit zulasten des motorisierten Individualverkehrs.

Einschränkungen des billigen Flugverkehrs sowie des individuellen Autoverkehrs.

Jede dieser Maßnahmen kann einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen leisten, verursacht aber leider auch Belastungen bei einzelnen Betroffenen. Bis jetzt ist unklar, ob nur einige oder gar alle nötig sein werden, wenn wir die Klimakrise auf eine vertretbare Größe abbremsen wollen.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltfragen (WBGU) hält bis 2050 weltweit noch 750 Gigatonnen CO2-Emissionen für vertretbar. Das macht pro Bürger bei global gleicher Verteilung ca. 100 Tonnen.

Pro Hamburger reichen die beim bisherigen Emissionsverhalten dann gerade noch bis ca. 2030. Ohne starke Einschnitte werden die notwendigen Änderungen also nicht erreichbar sein.

Wenn Belastungen unvermeidlich sind, kommt es deshalb darauf an, sie gerecht zu verteilen. International galt die Grundregel, dass die Starken mehr Lasten schultern sollten als die Schwachen. Dieses Konzept sollte schon aus sozialen Gründen auch innenpolitisch gelten. In einem anderen Bereich haben wir bereits ein relativ gut funktionierendes Lasten-Verteilungssystem: die Steuerpflicht.

Natürlich empfinden wir alle die Steuerlast als unangenehm und manchmal auch drückend. Aber wir profitieren umgekehrt auch von den steuerfinanzierten Leistungen. Es ist also möglich, auch innerstaatlich funktionsfähige Systeme der Lastenverteilung zu etablieren.

Das setzt allerdings voraus, dass man zunächst die Notwendigkeit einer Lastenteilung anerkennt. Wer sich dem verweigert, kann sich zwar zunächst von den Lasten des Klimaschutzes frei halten, bürdet sie aber damit – vermutlich noch nicht einmal absichtlich – den Betroffenen der Klimakrise auf.

Dies betrifft an erster Stelle Menschen in benachteiligten Ländern, die schon jetzt mit Hitze und Trockenheit zu kämpfen haben und sich nach besseren Lebensbedingungen sehnen. Und es ist abzusehen, dass vor allem die heute jungen Menschen die Lasten unserer jetzigen Versäumnisse zu tragen haben. Man kann sich also weigern, die Notwendigkeit von neuen Verboten und Belastungen anzuerkennen, steigert damit aber die Belastungen insgesamt erheblich. Das sollten wir nicht tun.