Meinung
Leitartikel

Grundsteuer: Der soziale Frieden ist in Gefahr

Tim Braune

Tim Braune

Politiker, die in diesen Frühlingstagen mit großen Augen auf die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten schauen und Konzerne Hals über Kopf enteignen wollen, sollten sich ein Zugticket nach München kaufen. Dort lebt in einem Seniorenheim der hochbetagte und hochintelligente Hans-Jochen Vogel.

Der Ex-Bauminister, Ex-Oberbürgermeister von München, Ex-Regierungschef von Berlin und Ex-SPD-Chef warnte bereits in den 1970er-Jahren vor Exzessen auf den Miet- und Immobilienmärkten, da schrieb ein Robert Habeck noch nicht mal Kinderbücher. Grund und Boden sei keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz: „Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft“, schrieb der heute 93-jährige Vogel vor der Bundestagswahl 2017 und mahnte eine Bodenreform an, um Spekulanten selbigen zu entziehen.

Bezahlbarer Wohnraum als Existenzfrage

Die vogelsche Weitsicht sickert jetzt auf breiterer Front in das Handeln der Parteien ein. Bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land ist für viele Menschen zu einer Existenzfrage geworden, die den sozialen Frieden bedroht. Beschämend dabei ist, dass es Demonstrationen erst gibt, seit die Einschläge die Mittelschicht treffen. Zuvor waren über Jahre Migranten und sozial Schwache aus Kiezen und Quartieren verdrängt worden, ohne dass es einen Aufschrei gab.

Im rot-rot-grün regierten Berlin glauben viele Bürger, in einem der wohlhabendsten Länder der Welt mit einer bemerkenswert stabilen Demokratie sei es klug, per sozialistischer Graswurzelbewegung Firmen zu enteignen, die vor einigen Jahren die Gunst der neoliberalen Stunde nutzten, um klammen Kommunen Tausende Wohnungen abzukaufen. Diesen Aufwand mit Milliardensummen, die Berlin gar nicht hat, kann und muss man sich sparen. Erfolgversprechender ist nur ein Ansatz: bauen, bauen, bauen!

CSU hat den Schuss (noch) nicht gehört

Eigentlich müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Bauminister Horst Seehofer (CSU) zu Beginn jeder Kabinettssitzung abfragen, wie viele neue Wohnungen gerade in der Republik gebaut werden. Seehofer müsste stehend vortragen, während Merkel tief im schwarzen Leder die Raute machen würde. Das wäre eine kleine Rache für einen CSU-Parteitag, aber lassen wir das. Stattdessen machen die Christsozialen mit ihrem neuen Leader Markus Söder bei der Grundsteuer vor, dass sie den Schuss (noch) nicht gehört haben. Das von der CSU kategorisch verlangte Flächenmodell ist sozial ungerecht, weil eine Villa am Starnberger See letztlich genauso hoch besteuert werden würde wie eine Mietskaserne in München-Neuperlach. Der Grundsteuer-Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mag bürokratisch sein. Enthalten sind aber Instrumente, die einen rasanten Anstieg der Grundsteuer sozial begrenzen, was wichtig ist, weil die Eigentümer die Abgabe an ihre Mieter umlegen.

Im Gesetzentwurf von Minister Scholz ist eine weitere, spannende Idee enthalten. Eigentümer „baureifer“ Grundstücke, deren Bebauung Spekulanten oder zerstrittene Erbengemeinschaften verhindern, sollen künftig von Kommunen mit der Grundsteuer C und einem besonders hohen Hebesatz bestraft werden. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer will Eigentümer von Brachen sogar zwingen, ihr Grundstück an die Kommune zu verkaufen. Scholz erinnert das an ein „Bundesbaugebot“, das ihn als junger Jurastudent in einer Prüfung heimsuchte. Grünen-Sheriff Palmer und SPD-Vordenker Scholz Seit’ an Seit’ gegen Mieten- und Spekulationswahnsinn – an diesem Bild dürfte ein Hans-Jochen Vogel seine helle Freude haben.