Meinung
Kommentar

Der Zoll steht unter Beobachtung

Weitere Kompetenzen für den Zoll machen misstrauisch

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will mehr gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug unternehmen. Zusätzliches Personal für den Zoll soll es geben und mehr Kompetenzen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Auch auf dem Arbeitsmarkt gelten Regeln. Wer sie unterläuft, schadet denen, die sich fair verhalten. Er schadet aber vor allem auch sich selbst – etwa durch fehlende soziale Absicherung.

Es ist untragbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland tatsächlich Tagelöhner auf den „Arbeitsstrich“ gehen müssen. Dass ausländische Kräfte in Behausungen ohne sanitäre Anlagen untergebracht werden. Oder dass ein florierender Handel mit Scheinrechnungen stattfindet, um Sozialbeiträge zu sparen und Schwarzgeld zu waschen.

Das sind Zustände, die oft nur mit mehr Beamten vor Ort gelöst werden können. Damit sie ihren Job effektiv machen können, brauchen sie mehr rechtliche Möglichkeiten. Dass Scholz sie ihnen gibt und viele Gesetze in vielen Details ändert, ist richtig und basiert auf der Erkenntnis, dass Kriminelle genau wissen, wie weit der Arm des Gesetzes reicht und wie sie ihm doch entgehen können.

Was freilich aufhorchen lassen muss, ist das Ausmaß, mit dem die Bundesregierung Daten und Informationen verschiedener Behörden verknüpfen will. Die allermeisten Unternehmen arbeiten korrekt und bezahlen ihre Mitarbeiter anständig. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Und so sinnvoll es ist, dem Zoll mehr Kompetenzen zu geben: Scholz’ Pläne wirken ein bisschen so, als ob die Behörde, die von der Güterabfertigung bis hin zur Kraftfahrzeugsteuer schon ein Sammelsurium an Aufgaben zu betreuen hat, jetzt zu einer Neben-Polizei und Neben-Staatsanwaltschaft ausgebaut werden soll. Wächst da etwa ein Behördenriese heran? Scholz und sein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen werden unter genauer Beobachtung stehen.