Meinung
Leitartikel

Kartellamt gegen Facebook: Nur ein Anfang

Das Bundeskartellamt will erreichen, dass Nutzer des sozialen Netwerks die Zusammenführung ihrer Daten aus verschiedenen Quellen wiedersprechen können.

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Das Kartellamt schränkt Facebooks Datensammelei ein. Die Entscheidung ist nur ein Anfang – es gibt schließlich noch Google und Amazon.

Berlin.  Wie ernst Facebook die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts in eigener Sache nimmt, wurde am Donnerstagvormittag deutlich.

Da verschickte das soziale Netzwerk eine vorbereitete Presseerklärung, in der es mitteilte, den Beschluss der Wettbewerbshüter „entschieden“ abzulehnen und gegen ihn rechtlich vorgehen zu wollen. Erst drei Minuten zuvor hatte das Kartellamt seine Entscheidung veröffentlicht, die Sammelwut von Facebook einzuschränken.

Facebook hat Marktanteil von 95 Prozent

Sie besagt, dass der Konzern künftig nur noch dann personenbezogene Daten der ebenfalls zum Unternehmen gehörenden Portale WhatsApp und Instagram dem jeweiligen Facebook-Nutzerkonto zuordnen darf, wenn die betroffenen User damit einverstanden sind.

Das gilt auch für die Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten durch Facebook. Begründet wird dieser Schritt damit, dass der Konzern in Deutschland im Markt der sozialen Netzwerke bei den täglich aktiven Nutzern einen Marktanteil von 95 Prozent hält. Bei den monatlich aktiven Usern liegt dieser Wert immerhin noch bei 80 Prozent.

Wettbewerbsrecht schränkt Monopole ein

Die Entscheidung des Kartellamts ist richtig und wegweisend. Sie kann aber nur ein Anfang sein. Richtig ist sie, weil es nicht reicht, gegen die Datensammelwut von Internetriesen wie Facebook ausschließlich mit den Mitteln des Datenschutzes vorzugehen.

Barley begrüßt Entscheid gegen Facebook

Zu den Geburtsfehlern des Netzes gehört, dass es die Bildung von Monopolen begünstigt. Mit Facebook gibt es ein großes soziales Netzwerk, mit Google eine dominierende Suchmaschine und mit Amazon ein marktbeherrschendes Online-Kaufhaus. Diesen Monopolen kann nur mithilfe des Wettbewerbsrechts Einhalt geboten werden.

Facebook nutzen – auch ohne AGB zu bestätigen

Wegweisend ist der Beschluss der Wettbewerbshüter, weil er Facebook der Möglichkeit beraubt, sich durch eine simple Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Instagram, WhatsApp und seines Kerngeschäfts aus der Affäre zu ziehen.

Bisher war es so, dass wer die Bedingungen des sozialen Netzwerks nicht akzeptierte, es auch nicht nutzen durfte. Nun aber muss es der Monopolist hinnehmen, dass User, die ihm nicht erlauben, ihre Daten mit Angaben zu kombinieren, die sie bei seinen Tochtergesellschaften oder bei Websites anderer Anbieter hinterlassen haben, weiterhin seine Dienste in Anspruch nehmen.

Entscheidung der Kartellbehörde ist nur ein Anfang

Das Kartellamt betont in seiner Entscheidung ausdrücklich, dass die Nutzer „freiwillig“ der Zuordnung und Sammlung ihrer Daten zustimmen müssen. Wenn Facebook sie aber vor die Tür setzen könnte, sollten sie ihre Zustimmung dazu verweigern, wäre es mit dieser Freiwilligkeit nicht weit her.

Dass man so mit ihm umspringt, ist der Monopolist aus dem Silicon Valley nicht gewohnt. Deshalb hat er so schnell und so ungehalten auf den Beschluss der Wettbewerbshüter reagiert.

Dennoch ist die Entscheidung der Bonner Kartellbehörde erst ein Anfang. Denn es gibt ja nicht nur Facebook.

Google beispielsweise beherrscht nicht nur den Markt der Suchmaschinen. Mit Android gehört dem Konzern aus dem kalifornischen Mountain View auch das führende Betriebssystem für Handys. Womöglich würde sich hier auch eine Untersuchung der Wettbewerbshüter dazu lohnen, was der Konzern so mit den Daten seiner Nutzer anstellt.

Und dann ist da noch Amazon. Das Online-Kaufhaus ist aufgrund seiner Marktmacht heute schon in der Lage, Herstellern jeglicher Couleur Konditionen zu diktieren. Mancher Buchverlag kann davon ein Lied singen.

Auch hier könnte eine vertiefte Untersuchung des Bundeskartellamts Interessantes zutage fördern. Wenn die Wettbewerbshüter ihre Arbeit ernst nehmen, werden sie sich noch oft mit den Internetriesen dieser Welt befassen.