Meinung
Leitartikel

Andrea Nahles und die (un)gerechte SPD

Andrea Nahles plant Reformen, die Armut lindern. Besser wäre, ihr vorzubeugen.

Die Menschen sind beschäftigt in Deutschland, sie rennen in Büros, Geschäfte, Fabriken und Universitäten: Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert.

Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu. Vielen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Viele wünschen sich mehr Entwicklung, sie sind unglücklich in ihren Jobs, haben aber Angst, in die ungeliebte Sozialleistung abzugleiten. Der Niedriglohnsektor ist groß wie nie, und zwar trotz Mindestlohn. Hinzu kommt die wachsende Angst vor der Altersarmut.

Eben diese Menschen, die sich vor Absturz und dem Alter fürchten, die sich nach Gerechtigkeit sehnen und Sicherheit, die versucht nun eine SPD, die dabei ist, den Status einer Volkspartei zu verlieren, für sich einzunehmen. Eine Respekt-Rente hat vor einigen Tagen Sozialminister Hubertus Heil ins Spiel gebracht. Sie soll lange in die Rentenkasse einzahlenden Geringverdienern helfen, aus der Grundsicherung im Alter rauszukommen. Die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, die zu wenig mit dem Jobcenter kooperieren und sich zu wenig Mühe auf der Suche nach einem neuen Job geben, sollen entfallen. Am besten sei es, Hartz IV mit seinen Regeln weiche ganz einem bedingungslosen „Bürgergeld“. Und nun verspricht Parteichefin Nahles eine Art Alters-Arbeitslosengeld 1 von knapp drei Jahren für über 50-Jährige, die ihren Job verlieren. Kurz: Wer einen schlecht bezahlten Job hat und/oder wenig Perspektiven, wer arm ist oder von Armut bedroht, soll es etwas besser haben.

Doch jeder Versuch, die Armut zu lindern, schafft neue Ungerechtigkeiten. So zieht die angepeilte „Respekt-Rente“ erst nach 35 Erwerbsjahren. Was ist mit denen, die 33 oder 34 Jahre gearbeitet haben – etwa weil sie zwischendurch arbeitslos waren? Oder der 49-Jährige, der betriebsbedingt seinen Job verloren hat und für seine Kinder sorgen muss: Ist es gerecht, wenn er schneller in Hartz IV rutscht als der ­62-Jährige, der kurz vor der Rente steht?

Viele andere Ungerechtigkeiten, die dazu führen, dass Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit landen und Altersarmut, greift die SPD nicht auf. Etwa das Bildungssystem, in dem vor allem die Kinder aus sozial starken Familien erfolgreich sind, während jedes fünfte eines Jahrgangs abgehängt wird. Oder das Ehegattensplitting, das den schlechter verdienenden Partner – meist sind es die Frauen – dazu verleitet, es mit dem Job erst gar nicht zu versuchen. Das ist auch aus frauenpolitischen Gründen verheerend.

Keine Frage: Hartz IV ist in der Bevölkerung unbeliebt und gefürchtet. Vor allem bei Betroffenen ist es ausgesprochen populär, die große Reform von 2005 zurückzudrehen. Noch besser als eine reine Linderung wäre es aber, gezielt Armut vorzubeugen und das Bildungs- und Weiterbildungssystem zu stärken – und zwar nicht nur mit Beitragsfreiheit von Kitas, sondern mit mehr top ausgebildeten und gut bezahlten Erzieherinnen und Lehrern.

Noch ein Wort zum bedingungslosen Bürgergeld: Das ist zwar gut gemeint, hilft aber nicht, im Gegenteil: Wenn das Prinzip Fördern und Fordern nicht mehr gilt, ist die Gefahr groß, dass die Betroffenen sich selbst überlassen bleiben. Gerecht ist auch das nicht.