Meinung
Kommentar

Die Verkehrspolitik braucht Klarheit

Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann

Abendblatt-Redakteur Jens Meyer-Wellmann

Foto: Bertold Fabricius

Neues Rechtsgutachten zur Fahrradpolitik fordert Senat.

Man könnte es natürlich einfach mit plattdeutscher Gelassenheit versuchen, mit einem lockeren „Dat löpt sik allens torecht“ oder einem entspannten „Beten scheef hett Gott leef“. Und nach diesem Motto könnte man den nun mal knappen Verkehrsraum zwischen allen Verkehrsteilnehmern so aufteilen, wie das in den oft engen Straßen eben möglich ist – und dabei auch mal fünfe gerade sein lassen, was Maße oder Abstandsgebote angeht. Juristen allerdings arbeiten in der Regel hochdeutsch akkurat – und das aus guten Gründen. Denn natürlich geht es in der Verkehrsplanung letztlich um die Sicherheit und Gesundheit von Menschen. Insofern könnte ein neues Rechtsgutachten zum Radverkehr die Verkehrsplaner auch in Hamburg vor ernste Probleme stellen.

Denn die klare Feststellung, dass Radfahrer nicht überholt werden dürfen, wenn es unmöglich ist, einen Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten, könnte weite Teile der Hamburger Verkehrspolitik infrage stellen. In vielen Straßen ist es mit der aktuellen Verkehrsplanung mit ihren Radfahrstreifen auf beiden Seiten und zwei Autospuren nämlich schlicht nicht möglich, dass Pkw, Lkw oder Busse diesen Abstand einhalten, wenn sie nicht in den Gegenverkehr geraten wollen. Also müssten sie im schlimmsten Fall kilometerlang hinter Radlern herzuckeln – was nicht nur gefährlich ist, sondern auch den Verkehr lahmlegt. Wenn sie aber mit geringerem Abstand überholen, verstoßen sie gegen geltendes Recht und sind im Zweifel auch für mögliche Unfallfolgen verantwortlich.

Das Ganze zeigt: In vielen Hamburger Straßen ist ein harmonisches Nebeneinander aufgrund des begrenzten Platzes nicht möglich. Hier sind klare Entscheidungen gefragt. Wenn nicht alle auf eine enge Straße passen, muss die Politik klar sagen, welchem Verkehrsmittel sie den Vorzug geben will. Denn im Verkehr laufen sich die Dinge nur selten einfach so zurecht. Schlechte Kompromisse können hier lebensgefährlich sein.