Meinung
Leitartikel

Mobilfunk: Deutschland muss handeln!

Der Bund muss beim Mobilfunk klare Ziele vorgeben – und sie kontrollieren

Was ist mit dem selbst ernannten Hightech-Standort Deutschland los? Schon wieder zeigt eine Untersuchung, dass es nicht weit her ist mit dem schnellen LTE-Mobilfunknetz (4G) in Deutschland – und zwar bei allen drei Netzbetreibern. Die schwache Abdeckung lässt Schlechtes erahnen für den nächsten Standard 5G, für den die Lizenzen im Frühjahr versteigert werden sollen. 5G ist die Basis zum Beispiel für autonomes Fahren, für ferngesteuerte Landmaschinen, für das vernetzte Haus, für 360-Grad-Übertragungen von Sport- und Konzertereignissen. Über den Standard lassen sich die großen Datenmengen, die für solche Anwendungen nötig sind, überhaupt erst in Echtzeit hin- und hertransportieren.

Dabei könnte alles so gut laufen. Deutschlands Nachbarn machen es vor. Belgien, Dänemark, Niederlande, Schweiz: Überall ist das Mobilfunknetz bereits jetzt dichter und schneller. Gut, die Schweiz, der gerade eine Untersuchung der Beratungsfirma P3 aus Aachen besonders gute Werte beim Mobilfunk bescheinigte, hat ein Neuntel der Fläche Deutschlands und ein Zehntel der Einwohner. Das ist allerdings nur eine Entschuldigung dafür, dass es etwas länger dauern könnte, fast ganz Deutschland anzubinden.

Dass das Netz in Deutschland so schwach ist, hat vor allem mit Geld zu tun und einer wenig durchsetzungsstarken Bundesregierung. Denn auch im letzten Winkel Deutschlands Funkantennen aufzustellen, ist teuer und rechnet sich nicht, jedenfalls nicht, wenn man die Einnahmen in den Gebieten zugrunde legt. Deshalb haben die drei Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wenig Anreize, freiwillig Masten in der Eifel, im Erzgebirge oder an der Feldberger Seenlandschaft in der Uckermark aufzustellen.

Dass sie gute Qualität liefern können, beweist zum Beispiel das sehr gute Netz, das die Deutsche Telekom in Albanien aufgebaut hat. Und auch in den deutschen Städten ist die Abdeckung bei allen Anbietern sehr gut.

Die Bundesregierung kennt das Problem, hat es bisher aber nur geschafft, jede Menge Gremien einzurichten und Personen mit Funktionen zu belegen. Es gibt eine Staatsministerin für Digitalisierung (Dorothee Bär, CSU), einen Minister für digitale Infrastruktur (Andreas Scheuer, CSU), einen Beauftragten im Bundeskanzleramt (Helge Braun, CDU), ein Digitalparlament, eine Digitalisierungsstrategie. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befasst sich auch mit dem Thema. Dazu gibt es selbst ernannte Spezialisten wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die schon mal sagte, dass nicht jede Milchkanne mit 5G angebunden werden müsse.

Doch, Frau Karliczek, genau darum geht es! Wenn Deutschland sich als Hightech-Standort versteht, sollte es wirklich an fast jeder Ecke schnellen Mobilfunk nach dem neuesten Standard geben. Nur vom Ausbau zu reden, hilft nicht. Unternehmen brauchen Rahmenvorgaben. So hat der Staat bei der Ausschreibung der Frequenzen für den neuen superschnellen Standard 5G entsprechende Ausbauziele vorgeschrieben – allerdings keine Strafen, wenn diese nicht erreicht werden.

Sehr wahrscheinlich nähme der Staat bei der Versteigerung der Frequenzen dann weniger Geld ein. Er stellte aber sicher, dass das Netz in Deutschland zukunftsfähig ist und nicht ganze Regionen von künftigen Technologien abgehängt werden. Dass sich einer der drei Netzbetreiber angesichts solcher Vorgaben nicht bewerben wird, ist eher unwahrscheinlich. Dafür ist der deutsche Markt einfach zu lukrativ.