Meinung
Kommentar

AKK – eine neue Ära oder nur Episode?

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des „Cicero“

Foto: Cicero

Was der knappe Sieg über die Zerrissenheit der CDU aussagt

Die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers ist nicht nur die Wahl einer neuen Parteivorsitzenden. Es ist auch die Abwahl einer Merkel-CDU, die in den vergangenen Jahren den Kurs bestimmt hat. Für Angela Merkel hat diese Botschaft am Tag ihres Abschieds vom Parteivorsitz eine herbe Note. Unter der Bleiplatte ihres Vorsitzes und ihrer Kanzlerschaft war die Partei fast erstorben. Erst in den vergangenen Wochen war sie wieder zum Leben erwacht.

Dieser Wechsel an der Parteispitze ist das Ergebnis einer schleichenden Auszehrung der CDU. Immer mehr fragte sich diese Partei: Wer bin ich eigentlich? Was sind meine Grundwerte, was sind meine Grundüberzeugungen. Und wofür bin ich da, außer für den Machterhalt der Kanzlerin? Weil solche Fragen irgendwann an die Identität gehen, sank die Partei in Wahlen und Umfragen auf nie dagewesene Tiefs. Merkel hat für die CDU vier Kanzlerschaften geholt, die letzte mit Hängen und Würgen und drei davon nur mit der Option, die immer geht: Große Koalition. Sie hat aber zwei der drei schlechtesten Bundestagswahlergebnisse aller Zeiten für die CDU zu verantworten.

Es ist eine Renaissance, keine Restauration, die von diesem Parteitag und dem Führungswechsel ausgeht. Der unterlegene Friedrich Merz hatte in einer für seine Verhältnisse unterdurchschnittlichen Rede mit Verve vorgetragen, dass man bessere Wahlergebnisse als CDU nur erzielen kann, wenn man selbst klare Positionen eingenommen hat. Die waren der CDU aber zuletzt immer mehr abhanden gekommen. Alles schien zur Disposition stehen zu können. Die Wehrpflicht, im Zweifel auch die gestern noch bekräftigte Unterstützung der Atomkraft mit deren Laufzeitverlängerung. Wendepunkt der merkelschen Ära aber ist und wird bleiben die Flüchtlingspolitik aus den Jahren 2015 und 2016. Daran leidet die CDU bis heute. Im Juli 2015 stand die CDU noch bei 41,5 Prozent in den Umfragen, vor Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz fand sie sich bei 25 Prozent wieder.

Schon nach ihrer Ankündigung des Verzichts auf den Parteivorsitz stieg diese Zahl wieder markant an. Das signalisiert schon: Merkel war selbst mit Kanzlerbonus zum existenziellen Problem der Volkspartei CDU geworden. Bei einem ihrer jüngsten Fernsehauftritte hat AKK nicht ohne Grund bekundet, dass über diese Flüchtlingspolitik von 2015 und 2016 innerhalb der Partei noch einmal offen geredet werden muss. Sie weiß darum, dass diese vielen in der Partei immer noch auf der Seele lastet.

Die Aufgabe, die auf die neue Parteivorsitzende zukommt, ist riesengroß. Angela Merkel hat als grün gesinnte, sozialdemokratisch agierende CDU-Kanzlerin ein großes parteiloses Omelette angerichtet, in dem die Bestandteile nicht mehr zu erkennen sind. Die Aufgabe, der Partei wieder mehr innere Identität zu geben und sie wieder schärfer zu konturieren, wird auch auf die Person zukommen, die dafür bisher nicht steht. Die aber trotzdem wissen wird, dass sie nicht wie Merkel weitermachen kann. Dass sie sich von ihrer Mentorin emanzipieren muss, wie Merkel das von ihrem Mentor Kohl tat. Erst recht, weil das Ergebnis mit etwa 40 Stimmen Vorsprung vor Merz so haarscharf war, dass sie als neue Parteichefin den unterlegenen Flügel der Wertkonservativen dringend für sich einnehmen muss.

In der CDU sind auf Ären immer Episoden gefolgt: Auf Adenauer Erhard, auf Kohl Schäuble. Nur wenn es Frau Kramp-Karrenbauer gelingt, die von Merkel zerrissene Partei wieder zu einen, kann sie dieses Muster durchbrechen.