Meinung
Leitartikel

Die Autobahn A20 in der Verzögerungsspirale

Der Autor ist Redakteur in der Lokalredation beim Abendblatt

Der Autor ist Redakteur in der Lokalredation beim Abendblatt

Foto: Birgit Schücking

Warum die A 20 in Schleswig-Holstein dem Scheitern näher ist als dem Gelingen.

Gute Idee, oder? Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung schaffen, von Polen quer durch Norddeutschland rüber nach Holland, und damit andere, stark frequentierte Autobahnen im Süden entlasten, eine Nordumfahrung für Hamburg schaffen und nebenbei die schlecht angebundene Westküste Schleswig-Holsteins zu neuer Blüte verhelfen: Gar nicht so wenige Verkehrsplaner, viele Politiker und vermutlich auch viele Bürger hatten das damals, kurz nach der deutschen Einheit, gar nicht so schlecht gefunden. 1992 wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bau der A 20 begonnen.

Gut 25 Jahre später ist die Aufbruchstimmung von damals nackter Verzweiflung gewichen. Wieder einmal wird das Projekt durch ein Gericht zurückgeworfen. Urteile pflastern den Weg der A 20, sogar die wenigen positiven haben ihr mehr geschadet als genutzt. In der Politik ist man mittlerweile ratlos. Pflichtschuldig regnet es, nein nieselt es ein paar dünne Schuldzuweisungen an den jeweiligen politischen Gegner. Aber alle wissen: Die anderen können ja auch nichts dafür.

Die Planer kennen die Klagegefahr

Nein, die A 20 hat sich in einem Gestrüpp aus Kompetenzfehlern, überbordendem Umweltschutz und unterbesetzten Planungsbüros verfangen. Sie steckt in einem Perpetuum mobile fest, das wieder und wieder weitere Verzögerungen erzeugt. Schauen wir uns die Bestandteile dieses Verhinderungsapparats einmal genauer an.

Die Europa verbindende Autobahn wird von Landesplanungsbehörden der einzelnen Bundesländer erschaffen. So ist das in einem föderalistischen Staat wie Deutschland, zentrale Planungsbehörden sind uns ein Graus. Muss man erklären, warum diese Konstruktion im Fall der A 20 nicht wirklich hilfreich ist?

Nur ein Beispiel: Die Landesplanungsbehörde hat in der vergangenen Legislaturperiode Personal einsparen müssen, weil Schleswig-Holstein sparen musste. Europäische Autobahnplanung erfolgt mithin nach Kassenlage einer – Entschuldigung, Schleswig-Holstein – recht kleinen Region irgendwo hoch oben im Norden. Keine gute Idee, oder?

Die Planer wissen, dass im Prinzip jeder Bauabschnitt unter Klagegefahr steht. Und dass eine Klage zu jahrelangen Verzögerungen führen kann. Also ist der Druck groß, klageresistente Planfeststellungsbeschlüsse zu erarbeiten. Das kostet Zeit. In dieser Zeit können Umweltschutzrichtlinien verändert werden, in dieser Zeit kann sich Natur verändern. Zwergschwäne können auftauchen, Haselmäuse verschwinden. Ein Planfeststellungsbeschluss, der Jahre braucht, kann unmöglich in allen Teilen aktuell sein. Er kann weder die Gesetzeslage noch die Natursituation vollständig abbilden.

Den Umweltverbänden wird es leicht gemacht

Vor Gericht gilt das nicht als Entschuldigung. Wenn das Bundesverwaltungsgericht meint, eine Vogelart sei nicht ausreichend untersucht worden, eine neue Richtlinie müsse eingefügt werden, dann muss eben nachgearbeitet werden. Wieder verstreicht Zeit, in der sich Natur und Verordnungen verändern können. Den Umweltverbänden wird es so leicht gemacht, mit ihren Klagen durchzudringen.

Am Ende muss sich auch das BVG fragen, wie es mit diesem Verhinderungsapparat umgehen will. Hält es ihn in Schwung? Oder stoppt es ihn? Am Dienstag hat das Gericht dem Apparat kräftig Schwung verliehen, indem es einen Baustopp verhängt hat – obwohl die Planung doch „in erheblichen Teilen frei von Fehlern“ gewesen sei.

Und so kommt es, dass die damals mit viel Begeisterung gestartete A 20 derzeit dem Scheitern näher ist als dem Gelingen. Schlechte Idee, oder?