Meinung
Gastbeitrag

Gewinnt Italien das Pokerspiel gegen die EU?

Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann ist emeritierter Professor für Betriebswirtschaft an der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Karl-Werner Hansmann ist emeritierter Professor für Betriebswirtschaft an der Universität Hamburg.

Foto: Uni Hamburg

Warum sich die Populisten in Rom mit ihren Plänen für weit höhere Schulden wohl durchsetzen werden

In jüngster Zeit hat die politische und wirtschaftliche Lage in Italien die ungeteilte Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Übereinstimmend wird beklagt, dass die italienische Regierung im Jahr 2019 erheblich mehr Schulden machen wolle, um die Wahlversprechen der ungleichen Koalitionspartner, rechte Lega und linke Fünf-Sterne-Bewegung, zu verwirklichen. Die EU-Kommission hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt und inzwischen ein Defizit-Verfahren gegen Rom angekündigt.

Italien hat traditionell eine hohe und durch jährliche Haushaltsdefizite kontinuierlich gewachsene Staatsverschuldung, die 2018 mit 2,28 Billionen Euro ihren höchsten Stand erreicht hat. Um Staatsschulden verschiedener Länder vergleichen zu können, beziehen Ökonomen die Schulden auf die Wirtschaftskraft eines Landes, die durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen wird. Diese sog. relative Staatsverschuldung beläuft sich jetzt in Italien auf 130 Prozent des BIP. Das ist der zweithöchste Wert aller EU-Mitgliedstaaten, der nur von Griechenland übertroffen wird. Als wirtschaftlich vertretbar werden 60 Prozent des BIP angesehen, was Deutschland im nächsten Jahr erreichen wird. Dieser Wert ist als Schuldenobergrenze auch im Maastricht-Vertrag festgeschrieben. Um die immense Verschuldung Italiens wenigstens etwas zu verringern, hatte die EU-Kommission mit der vorangegangenen Regierung vereinbart, das Haushaltsdefizit auf maximal 0,8 Prozent des BIP zu begrenzen.

Die neue italienische Regierung will aber nun das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent verdreifachen, um möglichst viele Wahlversprechen zu erfüllen. Da dies die Schuldenquote erneut steigern würde, droht die EU-Kommission zu Recht mit einem Strafverfahren. Wird sie damit Erfolg haben? Ich glaube eher nicht, und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben die italienischen Regierungsparteien vor der letzten Wahl riesige Versprechungen gemacht, nämlich ein garantiertes Grundeinkommen für alle, eine radikale Steuersenkung für Unternehmen und die Rücknahme der schon beschlossenen Rentenreform, die ein höheres Renteneintrittsalter vorsah. Würden alle Wahlversprechen ab 2019 verwirklicht, müsste die Regierung gut 100 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, was das Haushaltsdefizit auf sechs Prozent des BIP katapultieren würde. Das ist natürlich absurd, aber die Regierung kann es sich auch nicht leisten, alle Wahlversprechen einzukassieren und das Defizit auf 0,8 Prozent zu belassen. Daher wird sie in den Verhandlungen mit der EU so viel wie möglich herausholen wollen, wobei 2,4 Prozent ein Ziel ist, das man den eigenen Wählern gerade noch verkaufen kann.

Auf der anderen Seite hat aber auch die EU-Kommission ein Problem, ihre strengen Vorstellungen gegenüber Italien vollständig durchzusetzen. Sie hat gerade das seit 2009 gegen Frankreich anhängige Defizit-Verfahren wegen Überschreitens der Drei-Prozent-Grenze von Maastricht beendet, weil Frankreich sein Haushaltsdefizit 2017 auf 2,6 Prozent und 2018 voraussichtlich auf 2,3 Prozent gedrückt hat. Die EU-Kommission befürchtet jedoch, dass der positive Trend weitgehend auf steuerlichen Einmal-Effekten und der guten Konjunktur beruht und prognostiziert für 2019 einen erneuten Anstieg auf 2,8 Prozent. Das ist eine Steilvorlage für die italienische Regierung, die nun wie folgt argumentieren kann: Wenn die EU-Kommission ein französisches Haushalts-Defizit von 2,8 Prozent toleriert, dann sind wir doch mit 2,4 Prozent recht bescheiden.

Dieses Pokerspiel wird nach meiner Einschätzung so enden: Die EU-Kommission erlaubt Italien für 2019 ein Haushalts-Defizit von mehr als zwei Prozent (wahrscheinlich in der Tat 2,4 Prozent), wenn die italienische Regierung verspricht, das Defizit in den folgenden Jahren wieder abzusenken. Solche wertlosen Versprechungen gab es in der EU schon häufig.

Die Populisten in Rom verspielen damit die einmalige Chance, die exorbitanten Staatsschulden zu senken und das Problem der notleidenden Privatkredite von 187 Milliarden Euro anzupacken. So wird Italien weiterhin eine Gefahr für Europa bleiben. Bei einer künftigen Rezession und steigender Zinsbelastung wäre der europäische Rettungsschirm (ESM) zu klein, um die viertgrößte Volkswirtschaft der EU zu retten. Ein Ausscheiden Italiens aus dem Euro-Raum mit unabsehbaren Folgen für den Euro wäre die Konsequenz.