Meinung
Leitartikel

Krim-Krise: Kühlen Kopf bewahren

Die neue Krise zwischen Moskau und Kiew braucht vor allem eines: Deeskalation

Droht eine Ausweitung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland? Die neuesten Entwicklungen rund um die Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch – der Meerenge zwischen der Krim und Russland – ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus“, poltert der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, verlangt gar deutsche Kriegsschiffe.

Beide Seiten drehen an der Es­kalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal dazu. Moskau und Kiew haben in einem Abkommen 2003 vereinbart, dass Kriegs- und Handelsschiffe das Asowsche Meer – das Binnengewässer hinter dem Schwarzen Meer – befahren dürfen.

Die aktuellen Muskelspiele passen zum verschärften Kurs Moskaus. Seit Monaten werden internationale Handelsschiffe im Asowschen Meer von Russland verstärkt kontrolliert und schikaniert. Es ist ein Schlag gegen die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk – beides wichtige Transportzentren zur Versorgung des Landes. Dahinter steckt das strategische Ziel des Kremls, die Ukraine und vor allem ihre Anbindung an EU und Nato zu schwächen. Dass Kiew in diese Eskalationsfalle hineintappt, ist bedauerlich.

Die Kriegsrhetorik der Regierung und die Benachrichtigung der Reservisten sind überzogen. Auch die von Präsident ­Petro Poroschenko angeordnete Verhängung des Kriegsrechts ist zu laut, zu schrill und zu alarmistisch. Gut möglich, dass Poroschenko wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im März auch innenpolitisch punkten will – in den Umfragen steht er derzeit nicht gut da. Er liegt abgeschlagen hinter der früheren Ministerpräsidentin Julia ­Timoschenko.

All dies befeuert eine Zuspitzung des ohnehin gefährlichen Konflikts zwischen der Ukraine und den durch Russland unterstützten Separatisten. Seit der Annexion der Krim durch Moskau im März 2014 hat sich die Lage zunehmend verschärft. Bis heute sind mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Alexander Hug, der langjährige OSZE-Beobachter im Donbass, hat immer wieder gemahnt: Beide Seiten verstoßen gegen das Minsker Abkommen, das den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, eine Entflechtung der Kampfparteien und einen Waffenstillstand vorsieht. Sowohl in Kiew wie auch in Moskau fehle der politische Wille zum diplomatischen Durchbruch, kritisierte Hug.

Dass die weltpolitische Abstinenz der USA unter Präsident Donald Trump die Gemengelage noch komplizierter macht, versteht sich von selbst. Der Chef des Weißen Hauses kapriziert sich auf Lieblingsfeinde wie den Iran oder Lieblingsfreunde wie den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman – trotz aller Komplott-Vorwürfe im Mordfall Khashoggi. Von der Rolle eines ehrlichen Maklers bei der Entschärfung von internationalen Krisen ist Trump Lichtjahre entfernt.

Was nun umso mehr gefordert ist, ist Deeskalation. Die internationale Diplomatie muss einen kühlen Kopf bewahren. Das gilt vor allem für die EU, an deren Haustür der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland tobt. Am besten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron greifen sofort zum Telefonhörer: „Bitte verbinden mit Moskau und Kiew.“