Meinung
Gastbeitrag

Stoppt den Glasfaser-Irrsinn!

| Lesedauer: 3 Minuten
Lüder Gerken

Offenbar können Große Koalitionen den Hang zu planwirtschaftlichem Aktionismus nicht unterdrücken. Die Bundesregierung plant derzeit einen gigantischen Ausbau des Internetnetzes. Zurück geht das Ganze auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Bis 2025 soll jeder Haushalt in Deutschland einen Glasfaseranschluss bekommen können, sodass er mit Gigabit-Geschwindigkeit – 1000 Megabit pro Sekunde – surfen kann. Hierfür soll flächendeckend Glasfaser in jedes Haus der Republik verlegt werden. Erreicht werden soll das, indem man den Netzbetreibern Subventionen in Milliardenhöhe gewährt. Warum investieren die nicht von sich aus?

Erstens fehlt die Nachfrage. Von den Haushalten, die Glasfaser schon heute nutzen könnten, haben drei Viertel kein Interesse. Und 42 Prozent der Deutschen lehnen es ab, für einen Glasfaseranschluss auch nur einen Cent zu zahlen. Warum auch? Für Onlinevideotheken benötigt man ihn genauso wenig wie für Smarthome-Systeme. Mehr noch: Fast alle deutschen Haushalte könnten heute einen 30-Megabit-Anschluss beantragen. Die Netzbetreiber werden aber gerade einmal die Hälfte dieser langsameren Anschlüsse los.

Reichen herkömmliche Leitungen in Zukunft?

Zweitens haben technische Entwicklungen in den vergangenen Jahren die alten Kupfer-Telefonleitungen und Kabelfernsehanschlüsse – die bislang für das Internet genutzt werden – immer schneller werden lassen. Neueste Weiterentwicklungen sollen sogar 1000 Megabit schaffen. Niemand weiß daher, ob die herkömmlichen Leitungen nicht auch in fernerer Zukunft ausreichen.

Drittens ist die Branche stark reguliert. In den 1980er-Jahren wurden die damaligen Telekommunikationsmonopole aufgebrochen, indem sie ihre Netze für Konkurrenten zu behördlich festgesetzten Entgelten öffnen mussten. Diese Frage der Netzzugangsverpflichtung ist auch für die Bereitschaft, in Glasfaser zu investieren, von Bedeutung. Denn Investitionen in Glasfaser werden nicht getätigt, wenn die Rendite nicht stimmt.

Aus diesen drei Gründen wird kaum in Glasfasernetze investiert. Kann und sollte die Politik etwas dagegen unternehmen? Die nachfrageseitigen und technischen Unwägbarkeiten sind das tägliche Brot bei Investitionsentscheidungen in nahezu allen Branchen. Mit ihnen lässt sich die geplante Subventionsorgie daher nicht rechtfertigen. Die regulatorischen Unwägbarkeiten hätte die Politik beseitigen können. Doch sie hat versagt: Vor wenigen Wochen hat die EU eine Reform der Netzzugangsregulierung beschlossen. Heraus kam ein typischer Politik-Kompromiss, der viele Fragen aufwirft und den Regulierungsbehörden viel Spielraum lässt. Halbwegs zuverlässige Renditeberechnungen für Glasfaser-Investitionen ermöglicht er nicht.

Subventionen aus dem „Gigabitinvestitionsfonds“

Zurück zu den Plänen der Bundesregierung: Die Subventionen sollen von einem „Gigabitinvestitionsfonds“ gezahlt werden. Der soll dafür die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung der Lizenzen für die ultraschnellen Mobilfunkfrequenzen der fünften Generation (5G) erhalten. Die Bundesregierung rechnet mit Erlösen von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die 5-G-Lizenzkosten werden die Mobilfunknutzer über ihre Tarife tragen. Die Regierung will also die Nutzer des Mobilfunknetzes für den Ausbau des Festnetzes zur Kasse bitten. Das ist heftig. Im Übrigen werden zwölf Milliarden Euro nie und nimmer reichen: Ein flächendeckendes Glasfasernetz kostet nach Schätzungen etwa 80 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag steht denn auch ganz unauffällig und beiläufig, dass der Fehlbetrag vom Steuerzahler auszugleichen ist.

Fazit: Das planwirtschaftliche Vorhaben eines subventionierten flächendeckenden Glasfasernetzes gehört in den Reißwolf. Allerdings werden zwar nicht die Haushalte, jedoch viele Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in Zukunft auf Gigabit-Geschwindigkeiten angewiesen sein. Sonst drohen Nachteile, Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste. Auch Zukunftstechnologien wie die Telemedizin benötigen sie.

Die Kosten für den dafür nötigen Netzausbau sollten aber diejenigen tragen, die ihn verlangen, und nicht die Mobilfunknutzer und nicht die Steuerzahler.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung