Meinung
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Das Fanal von Chemnitz

In Sachsen ist Fremdenhass oft schon alltäglich

Sie wollten zeigen, wer in Chemnitz das Sagen hat. Am Wochenende ist das gelungen. Nicht der Staat hatte das Sagen, sondern der Mob. Es wird nicht der letzte Anfall von Selbstjustiz bleiben. Chemnitz ist überall, auf jeden Fall in Sachsen. Der Freistaat war lange das Basisgebiet der NPD, ist bis heute die Heimat der Pegida und Hochburg der Rechtspopulisten. Hier ist die Fremdenfeindlichkeit stärker als woanders. Die entlädt sich wie nach der Messerstecherei in Chemnitz zwar anlassbezogen und „plötzlich“, aber nicht zufällig. Der Hass war vorher da. Er ist die Reibefläche, an der sich das Streichholz entzündet.

In Chemnitz gab es eine Messerstecherei: ein Toter, mehrere Verletzte. So was kommt vor. Messerstechereien sind kein Spezialdelikt von Flüchtlingen. Ein Iraker und ein Syrer werden als Täter verdächtigt. Die Umstände zu überprüfen, Täter zu überführen ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Die Stimmung in Chemnitz war aber offenkundig so, dass ein Teil der Bürger offen oder insgeheim die Jagdszenen auf der Straße billigte. Seit Jahren beobachtet man, wie rechtes Gedankengut im Freistaat Teil der Alltagskultur wird.

Die ersten Ausschreitungen gegen Ausländer gab es in Sachsen nach der Wende, vor über 25 Jahren. Genauso lange hat die Landesregierung sie übersehen, relativiert und verharmlost. Bis heute hat die CDU-geführte Regierung keine Strategie für den Umgang mit den Rechten. Womöglich kommt es darauf bald nicht mehr an: Schon bei der Bundestagswahl war die AfD auf Augenhöhe, bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 könnte sie die CDU hinter sich lassen. Ein AfD-Bundestagsabgeord­neter twitterte zu Chemnitz, es sei
„Bürgerpflicht, die todbringende Messermi­gration zu stoppen“. Messer und Mi­granten in einem Wort – im
Ergebnis – gleichzusetzen, ist perfide.

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